Meinung & Analyse Kommentar

Die Zeit für Wahlkampfrhetorik ist vorbei

Der neue Vorstoß von Carsten Linnemann in Sachen Bürgergeld ist nicht zielführend. Stattdessen sollte die Koalition erst einmal das bislang Vereinbarte umsetzen, findet Birgit Marschall.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen schärferen Kurs beim Bürgergeld - zum Missfallen von Koalitionspartner SPD
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wäre gerne Arbeits- und Sozialminister geworden, doch der Job ging an die SPD-Politikerin Bärbel Bas. Linnemann hat zähneknirschend seine Aufgabe behalten – und setzt nun beim Thema Bürgergeld seine Wahlkampfrhetorik fort. Die Grundsicherung solle für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer komplett gestrichen werden und auch sonst müsse die Regierung „wirklich an die Substanz des Systems“ herangehen, fordert der CDU-Politiker. Dem Koalitionsfrieden diente das nicht; SPD-Politiker waren prompt auf dem Plan und widersprachen.

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