Deutschland braucht eine große Reformagenda

Erstmals seit 2019 soll der Bund im laufenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bundestag hat den entsprechenden Bundeshaushalt nach langem Gezerre beschlossen. Die Rückkehr zur Schuldenbremse war verfassungsrechtlich geboten und ökonomisch wie politisch richtig. Bei steigender Zinslast, hoher Inflation und der strukturell begründeten Wirtschaftsschwäche hatte die Koalition dafür gute wirtschaftliche Argumente. 2024 sind zudem immer noch 39 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen, das ist kein Pappenstiel. Zugleich steigen die Investitionen auf das Rekordniveau von 70,5 Milliarden Euro.