Deutsche Migrationspolitik setzt Europa unter Druck

Die jüngsten Verschärfungen der Bundesregierung in der Migrations- und Grenzpolitik sind in Teilen ein Ergebnis des Drucks aus der Opposition. Die Union hat es verstanden, die Ampel bei dem Thema vor sich herzutreiben, bis hin zur spektakulären Entscheidung, Kontrollen an allen deutschen Grenzen einzuführen und Zurückweisungen von Asylbewerbern auszuweiten. Die Maßnahmen sind aber auch ein Ergebnis der schlechten Wahlergebnisse der Ampel-Parteien bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.