Der Milliarden-Scheck ist ausgestellt - und nun?

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das historische Finanzpaket durchgewunken. Die Zweidrittelmehrheit kam leichter zustande als erwartet, weil sich auch die Linken in einigen Landesregierungen überreden ließen, der beispiellosen Neuverschuldung zuzustimmen. Das ist gut zu verstehen, schließlich sollen die Länder 100 Milliarden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur bekommen – und wichtiger noch: Sie dürfen sich künftig mit jährlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden, das verschafft ihnen neue Haushaltsspielräume.