Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie

Es ist ein Urteil, das zufälligerweise genau in eine zwar aufgeheizte, aber notwendige Debatte fällt: Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit hatten die Anträge von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat Erfolg. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.