Bundestag: Viele Fragen nach Scholz-Rede bleiben offen

Es waren viele Erwartungen an die Regierungserklärung inmitten der Haushalts-Krise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geknüpft. Fazit nach der Rede des SPD-Politikers am Dienstagmorgen: Er hat sie nicht erfüllt. Es war keine Krisen-Rede, die den Weg nach vorne weist und darlegt, wie er das Land aus der selbst verschuldeten Haushalts-Notlage wieder herausführen will. Scholz hielt vielmehr eine Ansprache an das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger, die beruhigen sollte. Klarmachen, dass staatliche Hilfen unabhängig von allen Diskussionen weiter fließen.