Meinung & Analyse

Bundespräsident muss eingreifen und vermitteln

Das Ampel-Ende hat einen heftigen Disput zwischen den Parteien über den Termin von Neuwahlen ausgelöst. Kerstin Münstermann hat in ihrem Kommentar dazu einen Kompromissvorschlag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Sie streiten und streiten und streiten. Um die Frage des Datums einer Vertrauensfrage. Um Neuwahlen. Nächste Woche schon, oder erst Mitte Januar? Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst „spätestens bis Ende März“ Neuwahlen angekündigt, wollte die Vertrauens-Frage im Januar stellen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht sich hingegen schon für einen Wahltermin am 19. Januar aus. Ein Neuwahltermin hängt vom Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab, gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

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