Meinung & Analyse

Bei der Migration bleibt der Fortschritt eine Schnecke

Ein bisschen was hat sich zwar bewegt. Doch die Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern bleibt alles in allem Stückwerk.

Bei der Migration bleibt der Fortschritt eine Schnecke
In einem der kursierenden Papiere zur Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Grundproblem ungewollt auf den Punkt gebracht worden: Man sei zusammenkommen, heißt es darin, um die Umsetzung der Beschlüsse „vom 10. Mai, 15. Juni und 6. November 2023 zur Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beraten“.

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