Bei der Erbschaftsteuer stimmt etwas nicht

Die Ampel-Regierung ist zerbrochen, weil sich SPD, Grüne und FDP am Ende nicht über den Ausgleich von fehlenden drei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 einigen konnten. Schwarz-Rot steht vor einer Aufgabe, die zehn Mal größer ist: In der Finanzplanung für 2027 ist schon jetzt ein Loch von mehr als 30 Milliarden Euro absehbar. Die Debatte darüber, wie es zu schließen ist, beginnt in der kommenden Haushaltswoche ungewöhnlich früh – aber das ist gut so. Denn es stehen schmerzhafte Entscheidungen an. Es geht um Ausgabenkürzungen etwa bei Steuervergünstigungen auch für die Bürger, um Leistungskürzungen in der Sozialversicherung, um strengere Regeln beim Bürgergeld – und am Ende wohl auch um punktuelle Steuererhöhungen.