Aus dieser Entscheidung sind Lehren zu ziehen

Mit dem Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ im Sommer 2024 ist die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Wagnis eingegangen. Denn es warf die Frage auf, ob ein Vereinsverbot die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit unterlaufen darf. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, die ehemalige Ministerin hat vorschnell gehandelt. Ihr Verbot hat keine Gültigkeit. Die Gerichtsentscheidung ist somit auch ein Auftrag an die Politik, künftig solche Schritte mit größerer Sorgfalt anzugehen.