Kein Platz für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

„Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren“, sagt Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). „Beamtinnen und Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung. Mit der vorgelegten Novelle wollen wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde unseren demokratischen Staat nicht von innen bekämpfen können und die Integrität des öffentlichen Dienstes gewahrt bleibt“, so Fecker.