Bremerhaven

CDU-Fraktion fordert Umsetzung der gesetzlichen Heimaufsicht

Die CDU fordert eine Reform der Pflegeheimaufsicht in Bremen: Jährliche Prüfungen, unangemeldete Kontrollen und härtere Sanktionen sollen Missstände beenden. Experten kritisieren die Aufsicht als „zahnlosen Tiger“.

von Redaktion 20. Dezember 2024

Vier Personen sitzen an einem Konferenztisch in einem Besprechungsraum. Im Hintergrund ist ein Bildschirm mit der Aufschrift „Pflege mit Sicherheit, Würde und Verantwortung“ zu sehen. — Sie setzen sich für die Umsetzung der gesetzlichen Heimaufsicht ein (von links): Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Pflegeexpertin und Buchautorin Andrea Würtz, Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter beim BIVA-Pflegeschutzbund in Bremen. Foto: pr

„Die unzureichenden Kontrollen von Pflegeeinrichtungen durch die zuständigen Behörden erfordern konsequentes Handeln“, fordert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Diese verlangt in einem Antrag, dass die Heimaufsicht in Bremen endlich so aufgestellt wird, dass sie ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen kann. „Pflege geht uns alle an“, betont Imhoff. „Die Qualität der Einrichtungen muss verlässlich gewährleistet sein. Doch wie sollen Angehörige und Pflegebedürftige Vertrauen haben, wenn die Wohn- und Betreuungsaufsicht ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht nachkommen kann?“