Bremerhaven

Bremerhaven investiert Millionen in den Klimaschutz

Die Stadtverordneten haben am Donnerstag ein millionenschweres Paket beschlossen, um die Klimaschutz-Vorgaben des Landes Bremen umzusetzen. Für die Koalition ein „Schritt in die richtige Richtung“, für die Grünen nur „Augenwischerei“.

Ein Haus mit Solaranlage.

Private Photovoltaik-Anlagen sollen von der Stadt Bremerhaven finanziell gefördert werden.

Foto: Heike Leuschner

Hitzig und emotional diskutierten die Stadtverordneten über die geplanten Klimaschutzmaßnahmen für Bremerhaven. Das Maßnahmen-Paket beruht auf den Ergebnissen des Enqueteberichts „Klimaschutz-Strategie für das Land Bremen“ und soll dazu beitragen, dass Bremerhaven bis 2038 klimaneutral wird. Der Klimaschutzplan der Seestadt sieht unter anderem ein Förderprogramm für Solar- und Photovoltaikanlagen vor. „Wir wollen in den nächsten drei Jahren 1000 Solaranlagen auf Privathäusern fördern“, sagte Dr. Hauke Hilz (FDP). Pro Anlage will die Stadt 25 Prozent der Kosten übernehmen. Insgesamt sind vier Millionen Euro für die Förderung veranschlagt.

Günstigeres Ticket und neue Buslinie geplant

Außerdem plant der Magistrat umfangreiche Investitionen in den ÖPNV. Um den Umstieg vom Auto zu öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiver zu machen, soll der Preis des Monatstickets MiaPlus von 50,90 Euro auf 30,90 Euro gesenkt werden. Das günstigere Ticket soll Anfang des kommenden Jahres erhältlich sein. Auch soll es für Menschen ab 70 Jahren die Möglichkeit geben, ihren Führerschein abzugeben und dafür lebenslang kostenlos den Nahverkehr zu nutzen. Das Ticket soll ab ersten März kommen. Ein weiterer Punkt des Pakets betrifft die schon lange geplante Buslinie 517, von Wulsdorf bis Reinkenheide, die am 1. März 2023 starten soll. Bis 2030 plant Bremerhaven zudem vollständig auf klimaneutrale Busse umzusteigen. Drei Millionen Euro sollen für die Maßnahmen im ÖPNV investiert werden. Der Klimaschutzplan sieht ebenso die Freilegung und Renaturierung der Aue im Stadtteil Lehe sowie die finanzielle Förderung von Blumenflächen auf privaten Grundstücken vor. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) begrüßte die geplanten Maßnahmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Die Pläne reichen nicht im Ansatz aus, um Klimaneutralität zu irgendeinem Zeitpunkt zu erreichen.

Michael Labetzke, Die Grünen PP

Scharfe Kritik an den Klimaschutzplänen kam von den Grünen PP. „Die Pläne sind unzureichend, es handelt sich hier um Augenwischerei. Sie reichen nicht im Ansatz aus, um Klimaneutralität zu irgendeinem Zeitpunkt zu erreichen“, wetterte Michael Labetzke (Die Grünen PP). Mit den geplanten Projekten werde nicht genügend CO2 eingespart. Das günstigere Monatsticket sei lediglich eine Reaktion auf das kommende 49-Euro-Ticket des Bundes. Und die finanzielle Förderung von Blumenfeldern, eine „Wahlkampfmaßnahme“. Sie lehnten die Vorlage ab.

Diskussion um Rücktritt von Gatti

Auch machte Labetzke die Koalition und den Magistrat für den Rücktritt der Umweltdezernentin Dr. Susanne Gatti verantwortlich. Mit ihrem Vorgehen hätten sie einen „gesellschaftlichen und politischen Scherbenhaufen hinterlassen.“ Die parteilose Stadträtin Gatti hatte die ursprüngliche Fassung des Klimaschutzplans erarbeitet. Ihre Vorlage wurde kurzfristig geändert und ergänzt, um die fünf von der Koalition bereits öffentlich vorgestellten Maßnahmen. Die Änderungen lehnte Gatti ab und trat Ende Oktober zurück. Ihre Kritik: „Das sind zum Teil Naturschutzprojekte. Die mögen sinnvoll sein, haben aber nichts mit einem strukturierten Fahrplan für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Bremerhaven zu tun.“ Stadtrat Uwe Parpart (SPD konterte Labetzkes Vorwürfe, der Rücktritt Gattis sei nicht notwendig gewesen. Die ehemalige Umweltdezernentin hätte ihre Vorlage zurückziehen können. Er warf den Grünen vor, mit Hinblick auf die kommenden Wahlen, eine „Märtyrer-Geschichte“ zu erzählen. Aus Sicht des CDU-Politikers Thorsten Raschen hätte die Koalition mit den ergänzenden Maßnahmen „den Nagel auf den Kopf“ getroffen.

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Leandra Hanke

Volontärin

Leandra Hanke, Jahrgang 1992, ist seit Januar 2021 Volontärin bei der NORDSEE-ZEITUNG. Sie studierte Journalistik und Kommunikationswissenschaften an der Universität in Hamburg und davor Politikwissenschaften in Bremen. Sie fühlt sich im Norden und vor allem an der Nordsee-Küste zu Hause.

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