Allgemeine Abobedingungen

AGB für Zeitungsabonnements

1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der NORDSEE-ZEITUNG (Abonnementsvertrag) kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

2. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch Kündigung.

3. Die Zustellung der NORDSEE-ZEITUNG erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist diese dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung per Post.

4. Der Bezugspreis ist monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Eine gesonderte Rechnung wird nicht erstellt. Bezugspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten werden vor ihrer Wirksamkeit in der NORDSEE-ZEITUNG angekündigt. Eventuelle Erhöhungen des Abonnementspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.

5. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

6. Der Erhalt eines Studentenabonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu Semesterbeginn voraus.

7. Bei Postkunden ist die Post berechtigt, eine neue Anschrift bzw. Änderung an den Verlag weiterzuleiten.

8. Abonnementskündigungen werden nur zum Quartalsende wirksam und müssen dem Verlag mindestens 6 Wochen vorher schriftlich vorliegen.

9. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen.

10. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag, nicht aber auf Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen, bei verspäteten Reklamationen sind Entschädigungen des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Abonnenten. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen bestehen keinerlei Entschädigungen gegenüber dem Verlag.

11. Eine Gutschrift für Lieferunterbrechungen wird ab dem siebten zusammenhängenden Liefertag gewährt, anteilig zum jeweiligen Monatsbezugspreis. Etwaige Guthaben werden automatisch verrechnet.

12. Die vom Abonnenten mitgeteilten Daten werden vom Verlag entsprechend den jeweils gültigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert.

13. Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

14. Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug der NORDSEE-ZEITUNG resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

15. Sitz Bremerhaven, Handelsregister Bremerhaven B 1531

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: NORDSEE-ZEITUNG GmbH, Hafenstraße 140, 27576 Bremerhaven.

Stand: 01.12.2009

AGB für die Nutzung des ePaper

§ 1. Beschreibung des Dienstes

  1. nz.ePaper ist die digitale Ausgabe der NORDSEE-ZEITUNG, deren Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert ist. Abonnenten von nz.ePaper können mit ihren Zugangsdaten zusätzlich und unentgeltlich auf die Ausgabe der NORDSEE-ZEITUNG für mobile Endgeräte (nz.ePaper-App) zugreifen. Die NORDSEE-ZEITUNG behält sich vor, die Möglichkeit des unentgeltlichen Zugriffs auf die nz.ePaper-App im Rahmen eines nz.ePaper-Abonnements ohne gesonderte Ankündigung zu beenden.
  2. Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten von „nz.ePaper“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Abonnenten nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung voraus.
  3. Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer von nz.ePaper können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
  4. Mit der Anmeldung als Nutzer von nz.ePaper entsteht ein Nutzungsvertrag mit der NORDSEE-ZEITUNG GmbH, (weiterhin „Verlag“ genannt).

§ 2. Anmeldung zum Abonnement von nz.ePaper

  1. Die Anmeldung zum Abonnement von nz.ePaper erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Zur etwaigen Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.
  2. Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt.
  3. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit einzusehen unter www.nordsee-zeitung.de.

§ 3. Abonnementpreise für nz.e-Paper

  1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten unter www.nordsee-zeitung.de zur Verfügung gestellt. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.
  2. Die Nutzung von nz.ePaper ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der NORDSEE-ZEITUNG gebunden. Der Verlag kann Kunden, die ein Print-Abonnement beziehen, das nz.ePaper zu Vorteilskonditionen anbieten.
  3. Die Verkaufspreise für nz.ePaper sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

§ 4. Zahlungen

  1. Zur Bezahlung des nz.ePaper-Abonnements kann der Nutzer zwischen Lastschrift, SEPA-Lastschrift (ab 1.12.2013), Überweisung und Rechnung wählen. Der Verlag behält sich vor für ePaper-Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise „Rechnung“ zu verzichten.
  2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
  3. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden dem Nutzer vor ihrer Wirksamkeit angekündigt.

§ 5. Nutzungsberechtigungen bezüglich des nz.ePaper-Abonnements

  1. Die digitale Ausgabe der NORDSEE-ZEITUNG ist im Rahmen des nz.ePaper-Abonnements für die Nutzer in der Regel während des Erscheinungstages online abrufbar. Darüber hinaus können dabei die letzten 12 Ausgaben durch den Nutzer abgerufen werden. Der Verlag behält sich vor die Anzahl der zur Verfügung gestellten Ausgaben jederzeit zu verändern.
  2. Der Download jeglicher Beiträge aus nz.ePaper ist nur zur eigenen Nutzung gestattet, eine Weitergabe von Inhalten des nz.ePaper an Dritte und/oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten von nz.ePaper unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens acht Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe des nz.ePaper komplett zu löschen.
  3. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf nz.ePaper. Diese Zugangsdaten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  4. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum nz.ePaper zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weitergabe an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des nz.ePaper an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.

§ 6. Urheberrecht

  1. Die Nutzung von nz.ePaper ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der nz.ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
  2. Eine über § 5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge und -inhalte der in elektronischer Form vertriebenen NORDSEE-ZEITUNG (nz.ePaper), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum nz.ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
  2. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Der Verlag hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.
  3. Der Verlag haftet für auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, die zur Zurverfügungstellung des nz.ePapers (Kardinalpflicht) gehört, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung des nz.ePapers.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
  5. Im Übrigen ist eine Haftung der NORDSEE-ZEITUNG auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NORDSEE-ZEITUNG ausgeschlossen.

§ 8. Kündigung< /strong>

Nach der Anmeldung zur Nutzung des nz.ePaper-Abonnements besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das nz.ePaper mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten Vorauszahlungszeitraumes gekündigt werden. Bei Kündigung von Print und ePaper gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Printabonnements auch für das ePaper. Bei abgeschlossenen Verpflichtungszeiträumen ist erstmalig nach Ablauf dieses Zeitraumes die Kündigung des Abonnements möglich. Im Anschluss gilt die reguläre Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform (postalisch, Fax oder E-Mail). Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von nz.ePaper-Inhalten an Dritte durch den Nutzer. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

§ 9. Online-Service für Abonnenten

  1. Der Verlag bietet neben der schriftlichen und fernmündlichen Beauftragung mit dem Online-Service unter www.nordsee-zeitung.de die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements (z. B. bzgl. Zahlung) und Kundendaten (z.B. Adresse, Kontaktdaten) auf elektronischem Wege vorzunehmen. Der Verlag ist insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen.

§ 10. Sonstiges

Der Verlag ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d. h. per E-Mail oder per SMS zu seinen Abonnements und zum Online Service zu informieren. Widerspruch hierzu kann jederzeit in Textform gerichtet werden an:

aboservice(at)nordsee-zeitung.de

§ 11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus der regelmäßigen Nutzung des nz.ePaper resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sitz Bremerhaven, Handelsregister Bremerhaven B 1531

Stand: 16.05.2013