Niedersachsen
Prozess um versuchten Betrug mit Coronamasken vor dem Ende
Ein Prozess wegen versuchten Betrugs bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken und Verleumdung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn steht vor dem Osnabrücker Landgericht vor dem Ende. Am Freitag (9.00 Uhr) sollen die Plädoyers gehalten werden. Die Anklage richtet sich gegen einen ehemaligen Unternehmer. Ob das Urteil verkündet werde, sei noch nicht sicher, sagte ein Gerichtssprecher.
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Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Dem Angeklagten werden versuchter Betrug in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie falsche Verdächtigung und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens vorgeworfen. Er soll zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 dem Bundesgesundheitsministerium FFP-Schutzmasken zum Kauf angeboten haben, ohne in der Lage gewesen zu sein, die Ware auch zu liefern. Es kam aber nie zu dem Geschäft, Zahlungen wurden nie geleistet. In diesem Zusammenhang soll er auch wahrheitswidrige Angaben über CDU-Politiker Spahn gemacht haben.
In einem früheren Verfahren, in dem der Angeklagte wegen betrügerischer Windkraftgeschäfte verurteilt wurde, hatte er behauptet, dass Spahn eine persönliche finanzielle Beteiligung an dem Maskengeschäft erwartet habe. Spahn war Anfang März als Zeuge in dem Prozess geladen und hatte jeden persönlichen Kontakt mit dem Angeklagten bestritten.
