Linke kritisiert niedersächsische Landesregierung
Die niedersächsische Linke hat die rot-grüne Landesregierung kritisiert - und den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als „Wünsch-Dir-Was-Katalog“ bezeichnet. Bezweifelt werde, dass die neue Landesregierung umsetzen werde, was sie verspreche, teilte die Linke nach ihrem Landesparteitag in Oldenburg am Sonntag mit. Die Linke teile zudem die Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden, wonach der Vertrag an vielen Punkten hinter den Erfordernissen für Klimaschutz, bessere Gesundheitsversorgung, gute Bildung und Entlastung der Menschen zurück bleibe.
Die Linke hatte bei der Wahl vor einem Monat den Einzug ins Landesparlament verpasst. Das Landtagswahlergebnis von 2,7 Prozent bezeichnete die Linke als „enttäuschend“. Die Partei habe einen geeinten und kämpferischen Wahlkampf geführt. Die Linke werde sich nun mit ihren Mandaten in den Kommunalparlamenten und auf der Straße für ein gerechtes Niedersachsen einsetzen. Einstimmig beschlossen die gut 100 Delegierten den Dringlichkeitsantrag „Wir sind die soziale Opposition“.
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