13 Landkreise in Deutschland, in denen sich bereits abgeschaltete oder noch laufende Kernkraftwerke befinden, haben sich jetzt zu einer gemeinsamen „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken“ zusammengeschlossen. Ziel ist, dass der Bund den Strukturwandel in den 13 Landkreisen analog zu den Kohlerevieren unterstützt - schließlich haben die Landkreise jahrzehntelang maßgeblich zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen. Auch der Landkreis Wesermarsch ist der Initiative beigetreten.
Landkreise benötigen Unterstützung von Bund und Land
„Beim Ausstieg aus der Kernenergie handelt es sich um eine viele Jahrzehnte andauernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche die betroffenen Kommunen und Landkreise und ihre Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen stellt“, betont Dirk Adomat, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, der die Federführung der Initiative innehat. Für jeden dieser Landkreise ist mit diesem Prozess eine sehr lange Übergangsphase verbunden, in der er Unterstützung von Bund und Land benötigt. Aber im Gegensatz zu den Milliardensummen, die für den Strukturwandel in den Kohlerevieren zur Verfügung stehen, gibt es für die Landkreise und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken bislang noch keine vergleichbare Unterstützung.
„Diese Ungleichbehandlung bei einem Projekt der nationalen Energiesicherung ist aus unserer Sicht weder akzeptabel, noch der betroffenen Bevölkerung vor Ort vermittelbar“, begründet Landrat Stephan Siefken vom Landkreis Wesermarsch den Beitritt zur Initiative. Nach den Vorstellungen der Initiative wäre den betroffenen Landkreisen allerdings nicht mit Ausgleichszahlungen gedient. Vielmehr ist gewünscht, dass die Landkreise nachhaltige und zukunftsfähige Einrichtungen zur „grünen“ Energiegewinnung erhalten. Die von der Abschaltung der Kernkraftwerke betroffenen Landkreise möchten so den Strukturwandel nutzen, um weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Mit diesem Anliegen, konkretisiert in inhaltlichen Forderungen, werden sich die Mitglieder der Initiative an Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wenden, um gemeinsame Gespräche über Förderungen aufzunehmen.
Herstellung, Speicherung und Vertrieb von Wasserstoff
Konkret lauten die Forderungen der Initiative:
- Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien als Ersatz für die Kernenergie muss im Rahmen der Energietransformation sichergestellt werden. Hierzu ist eine Förderung zur Ansiedlung und für die Arbeit von Betrieben aus dem nachgelagerten Bereich der Energieerzeugung notwendig. Dazu gehören unter anderem die Herstellung, Speicherung und der Vertrieb von (grünem) Wasserstoff.
- Für die Schaffung von Wertschöpfung und zum Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze muss ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden. Die Landkreise und Kommunen abgeschalteter Kernkraftwerke müssen damit bei der Planung und Erschließung neuer Standortflächen für Industrie und Gewerbe unterstützt werden. Zudem müssen finanzielle Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit diese sich in den Kommunen ansiedeln.
Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien
- Zur Kompensation von verloren gegangen Arbeitsplätzen müssen gezielt Forschungs- und Hochschuleinrichtungen in den betroffenen Landkreisen angesiedelt werden. Insbesondere Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien können hier mit Betrieben aus dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung Synergien bilden.
Die Forderungen der Initiative zielen keineswegs darauf ab, pauschale Entschädigungen zu erhalten, wie Landrat Stephan Siefken ausführt: „Es geht uns darum, den Wandel hin zu erneuerbaren Energien zu fördern. Wir haben in unseren Landkreisen und Kommunen überdurchschnittlich viele kompetente und energieaffine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die möchten wir nach Möglichkeit halten.“
Neue und nachhaltige Arbeitsplätze
Die in den Kernkraftwerken weggefallenen Arbeitsplätze sollen mit neuen nachhaltigen Arbeitsplätzen rund um den Ausbau der erneuerbaren Energien kompensiert werden. „Wir möchten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Energieproduktion oder Speicherung leisten. Die aktuelle Situation führt uns vor Augen, wie dringend notwendig dies ist“, so Stephan Siefken. Um breite politische Unterstützung zu erhalten, hat der Landrat die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis angeschrieben und um Unterstützung gebeten. (pm/er)
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