Niedersachsen
Erhöhte Polizeipräsenz am Landtag nach Klimaprotest
Niedersachsens Landtag hat seine Sicherheitsvorkehrungen nach Klimaprotesten in Hannover ausgeweitet. Für den laufenden Tagungsabschnitt sei die Polizeipräsenz erhöht und das eigene Sicherheitspersonal sensibilisiert worden, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag. „Wie lange die Anpassungen greifen werden, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehen.“ Klimaaktivisten hatten am Dienstag die Regionsversammlung in Hannover unterbrochen und dort Wände besprüht.
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Zwei Polizistinnen bewachen das Eingangsportal vom niedersächsischen Landtag.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
„Die Arbeit einer Volksvertretung in einer Demokratie zu behindern, ist in jeder Form inakzeptabel“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zu dem Vorfall. „Daran vermögen auch nachvollziehbare Motive nichts zu ändern.“ Dem Klimaschutz werde mit solchen Aktionen ein Bärendienst erwiesen, weil sie die Gegensätze in der Gesellschaft verstärkten anstatt einen für den Klimaschutz benötigten Konsens zu schaffen.
Landtagspräsidentin Hanna Naber sagte, es sei „schlichtweg destruktiv und inakzeptabel“, die Sitzungen demokratisch legitimierter Gremien zu stören und Sachbeschädigung zu begehen. „Der Landtag ist für solche Aktionen gewappnet - und bleibt dabei ein offenes, den Bürgerinnen und Bürgern zugewandtes Haus“, sagte die SPD-Politikerin.
