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Wenn bei Facebook die Ehre angegriffen wird

„Du bist ja krank!“, „Handwerker XY betrügt!“, „Müssen Ungeimpfte sich bald einen gelben Stern anheften?“ – Facebook strotzt vor verletzenden Kommentaren und Beschimpfungen. Was muss man sich eigentlich bieten lassen, was muss man ertragen? Richter Paul Stich vom Amtsgericht Geestland gibt einen Überblick.

Mann schaut auf Computer-Bildschirm.

Soziale Medien wie Facebook können wegen ihrer negativen Kommentare oftmals zu einer psychischen Belastung werden.

Foto: Berg/dpa

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Genauso, wie im wahren Leben, muss man sich auch im Internet keine Ehrverletzung und Herabwertung gefallen lassen. Wer sich über Facebook-Kommentare ärgert, kann prüfen, ob die Äußerungen einer der strafrechtlich verfolgbaren Kategorien Beleidigung und üble Nachrede oder zumindest dem Bereich der herabsetzenden Bemerkung zugeordnet werden können. Auch schwerwiegendere Straftaten gegen die öffentliche Ordnung können angezeigt werden.

Eines kommt im Internet übrigens hinzu, betont Stich: Der Strafrahmen sei verschärft, wenn beispielsweise Beleidigungen im öffentlichen Raum oder durch Verbreiten von Inhalten vorgenommen werden – und dazu zählen die sozialen Medien. So kann eine „normale“ Beleidigung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden, eine in den sozialen Medien mit bis zu zwei Jahren. Bei übler Nachrede könne sich die maximale Freiheitsstrafe von einem Jahr auf zwei Jahre erhöhen.

Spaß oder Straftat?

Doch ob überhaupt eine Beleidigung vorliegt, ist oftmals schwer zu sagen. Schon allein die Definition des Tatbestands sei eher unscharf und lasse Interpretationen zu, meint Stich. Demnach wird als Beleidigung „ein Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung“ verstanden. „Zudem kommt es auf den Kontext an, und auch, wie es gemeint ist“, erläutert Stich. Wenn etwas beispielsweise offensichtlich im Spaß geäußert wird, könne man nicht von einer Straftat sprechen. Deshalb müsse immer der Einzelfall betrachtet werden. Erst dann könnten Ausrufe wie „Du Idiot!“ oder „Du bist ja krank!“ eingeordnet werden.

Anzeige reicht hier nicht

Aber was ist zu tun, wenn man eine Äußerung tatsächlich als Beleidigung empfindet? „Dann meldet man sich bei der Polizei – am besten bei der Online-Wache“, rät er. Wichtig zu wissen: Eine Beleidigung wird von den Behörden nur auf Antrag verfolgt. Man müsse also einen Strafantrag stellen und nicht nur eine Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob eine Anklage erhoben, das Verfahren eingestellt oder auf den Privatklageweg verwiesen wird, erklärt der Richter. Trifft Letzteres zu, könne der Geschädigte ausnahmsweise die Federführung bei der Verfolgung der möglichen Straftat übernehmen, die Staatsanwaltschaft sei dann aber raus aus der Sache. Auf eine Privatklage werde meist verwiesen, wenn das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung gering ist.

Mann mit Mund-Nasen-Schutz.

Richter Paul Stich vom Amtsgericht Geestland

Foto: van Veenendaal

Nicht nur Beleidigungen, auch üble Nachrede kann für den Pöbler im Netz unangenehme Folgen haben. Von ihr spricht man, wenn jemand falsche Tatsachen verbreitet, die jemanden verächtlich machen oder herabwürdigen sollen. Basiert die Aussage auf Fakten, dann ist es eine Tatsachenbehauptung. Stellt sie sich als falsch heraus, dann ist es üble Nachrede. „Man sollte deshalb seine Behauptungen daraufhin genau prüfen, ob sie im Streitfall als wahr bewiesen werden können“, unterstreicht Stich.

Außer Beleidigung und üble Nachrede, mit denen sich das Strafgesetzbuch befasst, gibt es Sachverhalte, die über das Gewaltschutzgesetz geregelt werden. Beim Familiengericht seien Verfahren an der Tagesordnung, bei denen es um Androhung von körperlicher Gewalt geht und um virtuelles Stalking – und zwar über so genannte Fernkommunikationsmittel, zu denen auch die sozialen Medien wie Facebook gehören. Was kann man tun, um sich zu wehren? Der oder die Betroffene kann eine Unterlassung begehren, die wiederum per einstweiliger Verfügung ausgesprochen werden kann. Hält sich die andere Person nicht daran, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro oder eine Ordnungshaft von maximal sechs Monaten. Kehrt immer noch keine Ruhe ein, können daraus auch schon mal zwei Jahre werden.

„Als weitere Möglichkeit, die dafür sorgt, dass einem ein ,Ausrutscher‘ im Internet teuer zu stehen kommen kann, ist noch das Zivilrecht anzugeben“, erläutert Stich. Hier könne jemand, der sich beispielsweise durch herabsetzende Bemerkungen nicht richtig behandelt fühlt, auch dann die Unterlassung verlangen, wenn die Schwelle im Sinne des Gewaltschutzgesetzes noch nicht übersprungen werde. „Hier droht bei einer Zuwiderhandlung die Verhängung eines empfindlichen Ordnungsgeldes oder ersatzweise eine Ordnungshaft“, führt er aus.

„Man kann also festhalten, dass es grundsätzlich viele Möglichkeiten gibt, mit denen man sich zur Wehr setzen kann, und dass auch die verhängten Sanktionen durchaus schwerwiegend sein können“, fasst Stich zusammen. Man müsse aber immer im Auge behalten, dass es für alle genannten Möglichkeiten keine in Stein gemeißelten Schwellen oder Grenzen gebe, ab wann etwas geahndet werden kann.

Dickeres Fell hilft auch oft

Bevor man ein nicht erfolgversprechendes Verfahren anstrengt, sei es deshalb vielleicht ratsam, „sich insoweit ein etwas dickeres Fell zuzulegen und nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Rechtsschutz nachzusuchen“, sagt er. „Ist das Maß aber voll, muss keiner sich weitere Herabwürdigungen gefallen lassen, sondern hat ein gutes Recht, auch die Polizei oder die Gerichte im Rahmen des oben Gesagten einzuschalten.“

Übrigens: Auch, wer nicht selbst angesprochen wird, sondern beispielsweise in eine Facebook-Gruppe etwas beobachtet, was möglicherweise strafbar ist, könne natürlich Anzeige erstatten. Bei Corona-Leugnern und Impfgegnern, die sich mit Opfern und Politiker mit Tätern des Nationalsozialismus vergleichen, könnten schwerwiegenden Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – unter die unter anderem auch die Volksverhetzung fällt – vorliegen. „Schwierig wird es allerdings, diesen Personen einen entsprechenden Vorsatz nachzuweisen“, so Stich. Sprich: Gehe es den Personen tatsächlich um die Verharmlosung der NS-Opfer, oder lediglich um die Darstellung ihres subjektiv empfundenen Leids?

Susanne van Veenendaal

Reporterin

Susanne van Veenendaal (Jahrgang 1975) ist in Bremerhaven geboren und im Cuxland aufgewachsen. In Berlin hat sie Politik, Psychologie und Erziehungswissenschaften studiert. Nach einem Volontariat bei der NORDSEE-ZEITUNG ging sie zum SONNTAGSjOURNAL. Dort gehört sie seit 2008 zum Team.

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