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Vorlagen verschwinden

Die Koa-Runde bremst derzeit die Entwicklung in der Stadt mehr aus, als das sie sie gestaltet. Je näher die drei politischen Partner SPD, CDU und FDP der Wahl 2023 kommen, desto schwerer wird es offenbar, den gemeinsamen Nenner zu finden, Kompromisse einzugehen. Vorlagen werden lieber ausgesetzt, wenn man sich nicht einigen kann. Oder sie werden machttaktisch benutzt, wenn man weiß, dass einem Koalitionspartner ein Thema besonders wichtig ist. So blockiert man sich gegenseitig. Die Verlierer sind dann die Bürger. Die ständigen Vorabsprachen durch die Koalition sind auch nicht im Sinne eines guten politischen Betriebs, wenn dadurch eine Blockade entsteht oder Vorlagen ganz verschwinden. Egal, wer bei der Wahl im kommenden Jahr das Rennen macht: Diese vorgeschalteten Absprachen durch die Regierungskoalition sollten danach abgeschafft werden.

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