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Bund will die Corona-Soforthilfe zurück

Angela Grafelmann versteht die Welt nicht mehr. 9000 Euro hat die Unternehmerin, die in Bremerhaven zwei Taxen unterhält, im Jahr 2020 als Liquiditätszuschuss aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes bekommen – „nicht rückzahlbar“, heißt es im Bescheid. Doch nun soll sie das Geld zurückzahlen, hat ihr ihr Steuerberater mitgeteilt.

Angela Grafelmann soll den Liquiditätszuschuss zurückzahlen, weiß aber nicht wie.

Angela Grafelmann soll den Liquiditätszuschuss zurückzahlen, weiß aber nicht wie.

Foto: Bohn


„Jetzt sollen alle Unternehmer, diese Zuschüsse zurückzahlen, die auch nur einen Euro Gewinn erwirtschaftet haben“, hat die 59-Jährige von ihrem Steuerberater erfahren. Aufs Jahr gerechnet habe sie 1750 Euro pro Monat Gewinn gemacht, von denen ihr allerdings nach Abzug von Miete, Strom, Telefon und Krankenversicherung nur 400 Euro zum Lebensunterhalt blieben, rechnet sie vor. „Ich bin alleinstehend und habe mich fast täglich zwölf Stunden mit dem Taxi abgequält, nur um das zu überleben“, klagt sie. Den Bundeszuschuss habe sie im Übrigen im Jahr 2020 als Einnahmen versteuert.

Grafelmann: Ich hatte Existenzangst

Und warum hat sie die Zuschüsse beantragt? „Ich hatte Existenzangst“, sagt sie. In Corona-Zeiten sei das Taxigeschäft fast zum Erliegen gekommen – mit einem Taxenüberschuss an den Ständen und einem kompletten Zusammenbruch des Nachtgeschäfts. Rund 8000 Euro Kosten habe sie im Monat bei damals noch zwei festen Fahrern und drei Aushilfen. „Ich hatte überlegt, das Geschäft stillzulegen“, erzählt sie. Das habe sie den Mitarbeitern aber nicht antun wollen. Deswegen habe sie den Zuschuss beantragt: „Hätte ich das bloß nicht getan“, meint sie heute.

Die Rückzahlung der Gelder stellt die 59-Jährige vor große Probleme. „Ich habe das Geld nicht“, sagt sie. Grafelmann will jetzt ihr zweites Taxi abschaffen und das verbliebene noch stärker auslasten. Das ist allerdings keine unmittelbare Folge der Rückzahlungsforderung. „Das Taxi lohnt sich einfach nicht mehr“, sagt sie.

Doch warum muss Grafelmann zurückzahlen? Sie habe dargestellt, dass ihr Unternehmen ausgelöst durch die Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass beziehungsweise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage gerate, heißt es in dem Bescheid von der Bremerhavener Wirtschaftsförderung BIS, die vor Ort für die Vergabe der Fördermittel zuständig ist. Von einer Rückzahlung im Gewinnfall steht in diesem Bescheid jedoch nichts.

Förderrichtlinie verbindlich

Das ergebe sich aus der Förderrichtlinie und dem im Bescheid genannten Zweck der gewährten Leistung, erläutert Dr. Jennifer Schweiger, Bereichsleiterin Wirtschaftsförderung bei der Bremerhavener Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS: „Die Förderung erfolgt für einen Engpass. Wenn dieses Ereignis nicht wie zum Zeitpunkt der Antragstellung befürchtet eintritt, ist das Geld zurückzuzahlen.“ Betrachtet würden dabei die drei Monate ab Zugang des Bescheides, also im Fall von Grafelmann Mai, Juni und Juli 2020. „Wenn also in diesen Monaten Gewinn gemacht wird, sind die Förderbedingungen nicht mehr erfüllt“, bestätigt auch Nils Schnorrenberger, Geschäftsführer der BIS. Der Steuerberater sei verpflichtet, bei Erstellung der Bilanz darauf hinzuweisen.

Noch sind bei der BIS nur wenig Fälle bekannt, in denen die Gelder zurückgezahlt werden müssen. „Doch das kann sich mit Erstellung der Bilanzen jetzt ändern“, meint Schnorrenberger. Die BIS als Institution, die vor Ort für die Genehmigung und Verteilung der Fördermittel zuständig ist, habe in diesen Dingen keinen Ermessensspielraum, sagt Schweiger. Die Vorgaben kämen vom Bund. Dazu hätten auch stichprobenartige Kontrollen gehört, bei denen schon einige Fälle aufgetreten seien. „Wir haben uns dabei genau an die Vorgaben gehalten“, betont Schweiger.

Die Zahl der Fälle könnte durchaus noch ansteigen. Denn in anderen Bundesländern, wie beispielsweise Niedersachsen, gab es ein Rückmeldeverfahren für alle Soforthilfe-Empfänger. „Hier müssen sich jetzt Bund und Länder einigen, was sie nun tun wollen, um eine Gleichbehandlung zu erreichen“, sagt Schweiger. „Natürlich können auch wir von der BIS den Unmut der Antragstellerin nachvollziehen, aber es handelt sich um Steuergelder, die rechtmäßig nach Vorgabe der Förderrichtlinien eingesetzt werden müssen“, ergänzt Schnorrenberger.

Einzelfallprüfung nötig

Ob eine Rückzahlung erforderlich ist, kann nicht pauschal für alle Fälle gesagt werden, sagen die BIS-Experten. In jedem Fall handele es sich um eine Einzelfallprüfung. Auch hier bestehe noch Klärungsbedarf – schließlich müssten die betroffenen Unternehmen dann eine völlig neue Bilanz erstellen und die Steuern für die als Einnahme verbuchten Fördergelder erstattet bekommen.

Christoph Bohn

stellv. Redaktionsleiter SONNTAGSjOURNAL

Christoph Bohn (Jahrgang 1968) ist in Bremerhaven geboren und im Cuxland aufgewachsen. Er hat in Bremen Wirtschaftswissenschaft und Politik studiert und ist Diplom-Ökonom. Nachdem er zweieinhalb Jahre als Controller beim Hanstadt Bremischen Hafenamt gearbeitet und nebenbei schon frei als  Journalist für die NORDSEE-ZEITUNG gearbeitet hatte, entschloss er sich zu einem Volontariat (1998-2000). Danach fing er als Redakteur beim SONNTAGSjOURNAL an (Schwerpunkte: Wirtschaft und Landkreis Cuxhaven).

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