Politik

Union kritisiert Scholz nach Eklat bei Abbas-Besuch

Bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz wirft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel vielfachen „Holocaust" vor. Der Kanzler reagiert empört, widerspricht seinem Gast bei dem gemeinsamen Auftritt aber nicht unmittelbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, beantworten nach ihrem Gespräch auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) ist empört über die Aussagen von Mahmoud Abbas, widerspricht zunächst aber nicht.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit einem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel kritisiert. „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten „klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!", argumentierte er.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: „Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können - und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich."

Abbas wirft Israel vielfachen „Holocaust“ vor

Abbas hatte Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen „Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts."

Der SPD-Politiker verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas' gewesen sei. Zur „Bild"-Zeitung sagte der Kanzler am Abend: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel."

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb mit Blick auf Scholz später auf Twitter: „Zu wenig, zu spät". Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte hingegen, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, „wie die Palästinenser und Abbas - Israels angebliche "Partner" - drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war".

Abbas war vor der Äußerung von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Dazu sagte Abbas, dass man tagtäglich Menschen habe, die von der israelischen Armee getötet würden. „Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte." Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging der Palästinenserpräsident in seiner Antwort nicht ein.

Israelischer Ministerpräsident reagiert mit deutlichen Worten

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid reagierte mit deutlichen Worten: "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, "50 Holocausts" begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge", schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden. (dpa/mb)

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