Politik

Putin könnte ukrainische Gebiete schon Freitag annektieren

Für die russische Führung läuft bei den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine alles nach Plan. Der Zeitplan ist straff. Im Zuge der Teilmobilisierung kommt es währenddessen zu dramatischen Szenen.

Von dpa
26. September 2022
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„Für immer mit Russland, 27. September“, steht auf diesem Plakat im russisch besetztem Luhansk. Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus.

„Für immer mit Russland, 27. September“, steht auf diesem Plakat im russisch besetztem Luhansk. Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus.

Foto: Uncredited/AP/dpa

Nach dem Ende der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine an diesem Dienstag steht ein rascher Anschluss an Russland bevor.

Nach Angaben der Organisatoren soll in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein. Es sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Außerdem gab es Berichte, wonach Menschen zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen worden sind.

Der Kreml war bereits zu Beginn der Scheinreferenden am Freitag von einem Ja für einen Beitritt zu Russland ausgegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könnten schnell gehen.

Russland erwartet eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu seinem Staatsgebiet. Die Abstimmungen werden international als Völkerrechtsbruch kritisiert.

Das ist der Zeitplan

Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gebiete bereits am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Er hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion.

Kreml räumt Verstöße bei Teilmobilmachung ein

Um die Einberufung für den Krieg in der Ukraine zu umgehen, reisten zuletzt Zehntausende Männer fluchtartig aus Russland aus. Zu den Rekrutierungen gibt es Berichte über Zwang und Gewalt. Der Kreml räumte angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten Verstöße bei der Teilmobilmachung ein.

Kremlsprecher Peskow sagte: „In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wird.“. „Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden.“

Zugleich betonte Peskow, die russische Führung habe bisher keine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts getroffen: „Dazu gibt es im Augenblick keine Entscheidungen.“ Bei einer Einführung des Kriegsrechts dürften wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen.

Vorfall in Ostsibirien

In Teilen Russlands hatte es zuletzt Widerstand gegen Einberufungen gegeben. In der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk schoss nun ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle. Dies teilte der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Montag bei Telegram mit. Der Zustand des „Militärkommissars“ sei kritisch, sagte Kobsew. „Die Ärzte kämpfen um sein Leben.“ Der 25 Jahre alte Schütze, der zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden sollte, wurde demnach festgenommen.

Aus Verzweiflung über seine drohende Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine zündete sich ein Mann Medienberichten zufolge selbst an. Das Medium „Nowaja Gaseta“ veröffentlichte am Montag das Video einer Überwachungskamera, auf dem zu sehen ist, wie sich eine Person mit einer Flüssigkeit übergießt und kurz darauf am ganzen Körper brennt. Augenzeugen zufolge rief der brennende Mann am Busbahnhof in der Stadt Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau: „Ich will nicht an die Front!“

Polizisten sollen das Feuer gelöscht haben, und der Mann soll verletzt in ein Krankenhaus gekommen sein. Über seinen genauen Gesundheitszustand gab es in russischen Medien unterschiedliche Angaben. Offizielle Mitteilungen zu dem Vorfall, der sich bereits am Sonntag ereignet haben soll, gab es zunächst nicht.

Seit der am vergangenen Mittwoch von Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen.

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