Politik

Preisbremse: Bovenschulte dringt auf schnelle Entscheidung

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hofft auf eine baldige Entscheidung bei der Ausgestaltung der Energiepreisbremse. Die Menschen im Land und die Unternehmen benötigten schnell Sicherheit darüber, was genau auf sie zukomme und womit sie in den kommenden Monaten rechnen müssten, sagte der SPD-Politiker nach einem Bund-Länder-Treffen. Bund und Länder hatten am Dienstag trotz mehrstündiger Beratungen keine Annäherung im Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen gefunden.

Von dpa
5. Oktober 2022
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Andreas Bovenschulte kommt nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus der NRW-Landesvertretung.

Andreas Bovenschulte kommt nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus der NRW-Landesvertretung.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

„Auch die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten und zusätzliche Kosten zu übernehmen, allerdings ist eine faire Teilung der Lasten dafür zwingend erforderlich“, betonte Bovenschulte. „Schon jetzt gehen die Länder an ihre Leistungsgrenzen und teilweise darüber hinaus.“ Nach Angaben des Bremer Regierungschefs belastet allein das Entlastungspaket III die Länderhaushalte mit rund 17 Milliarden Euro. Hinzu kämen die Länderanteile für die Entlastungspakete I und II.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.

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