Dass die Bürgerschaft ab kommendem Jahr um drei Bremer Abgeordnete vergrößert wird, hat viele Bürger verärgert. Viele wären deshalb bereit, mit einer Online-Petition den Herrschaften mal die Meinung zu geigen. So eine Online-Petition auf der Bürgerschaftsseite hatte der Verein „Mehr Demokratie“ auch bereits angekündigt. Aber daraus wird nichts. Petitionen gegen Gesetze des Parlaments? Das geht nicht.
Die Bürgerschaft bekommt im kommenden Jahr drei zusätzliche Abgeordnete. Der Verein „Mehr Demokratie“ wollte mit einer Online-Petition Bürgern Gelegenheit zum Protest geben. Aber daraus wird nichts.
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde am Donnerstag die Vergrößerung der Bürgerschaft um drei Sitze beschlossen. Zusätzliche Kosten: rund 400.000 Euro jährlich.
Soll Bremerhaven einen Sitz in der Bürgerschaft verlieren? Oder Bremen drei dazubekommen? Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das offensichtlich eine schwierige Gewissensfrage. Am Donnerstag, wenn die Entscheidung in der Bürgerschaft ansteht, wird sie den Fraktionszwang für die eigenen Abgeordneten aufheben, bestätigt die Bremerhavener CDU-Abgeordnete Christine Schnittker. Das zeigt, wie verkeilt die CDU bei dieser Frage ist. In den anderen Parteien wird das eher mit Kopfschütteln quittiert.
Der Bund hat offensichtlich auch beim Thema Museumsflotte Tacheles geredet. Er ist nicht bereit, die Sanierung der Schiffe mitzufinanzieren. Seine Mittel dürfen nur für die Forschungsarbeit des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) ausgegeben werden, und die Museumsschiffe seien nun mal kein Forschungsgegenstand. Auch das ist ein Grund, weshalb die DSM-Stifter Stadt und Land nun selbst ins Portemonnaie greifen müssen und 600000 Euro jährlich für die Schiffe zur Verfügung stellen wollen. In trockenen Tüchern ist der städtische Anteil am Zuschuss aber noch nicht.
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