Politik

Das muss ich zum G20-Treffen auf Bali wissen

Der G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali hat am Dienstag begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt nicht teil - gelingt es den anderen führenden Industrienationen, Russland zu isolieren und Druck auf den Kreml auszuüben?

Blick auf eine Arbeitssitzung beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali.

Blick auf eine Arbeitssitzung beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist gerade die Zeit der großen Gipfeltreffen. Während in Ägypten die Länder um das Abwenden der Klimakatastrophe ringen, treffen auf der indonesischen Insel Bali die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen aufeinander.

Was sind die Erwartungen an das G20-Treffen?

Eine Zeit lang sah es so aus, als würde das hochkarätige Treffen scheitern. Russlands Präsident Wladimir Putin reiste gar nicht erst an. Der Kreml schickte stattdessen Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen. Doch bereits das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag stan d unter einem vergleichsweise guten Stern: Zwischen China und den USA herrscht eigentlich Eiszeit. Mit dem Treffen wollten sich die beiden Länder wieder ein Stück weit annähern. Das ist zwar nur begrenzt gelungen, aber: Das Treffen kein Misserfolg. Am frühen Dienstag morgen gab es dann auch Meldungen, dass es doch eine gemeinsame Abschlusserklärung geben soll - entgegen der Erwartungen im Vorfeld.

Worauf hat man sich - Stand Dienstagmorgen - verständigt?

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Es sieht so aus als setzten sich die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann. Das wäre ein Erfolg.

Bereits am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine Passage zu akzeptieren, in der der russische Krieg in der Ukraine auch klar als solcher bezeichnet werden soll - und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation. Ein US-Diplomat sagte, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf galt als Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Montagabend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.

Was besprachen Präsident Biden und Präsident Xi?

Bei ihrem ersten persönlichen Treffen bemühten sich beide Präsidenten um eine Entspannung in der Rivalität zwischen den USA und China bemüht. Er wolle keinen „neuen Kalten Krieg“, sagte Biden.

Xi sagte chinesischen Angaben zufolge, Peking wolle nicht die USA herausfordern, oder „die existierende internationale Ordnung verändern“. Biden betonte nach dem mehr als dreistündigen Gespräch, die USA wollten einen „energischen“ Wettbewerb mit dem aufstrebenden China. „Aber ich will keinen Konflikt, ich will diesen Wettstreit verantwortungsvoll managen.“ Xi sagte in dem Gespräch, die Welt sei „groß genug“ für die beiden rivalisierenden Länder. Derzeit hätten „China und die USA mehr und nicht weniger gemeinsame Interessen“. Die Welt erwarte von Peking und Washington „die Beziehung richtig zu handhaben“.

Einig waren sich die beiden - überraschenderweise - in der Verurteilung der russischen Atomdrohung im Ukraine-Krieg. Das Weiße Haus erklärte, Biden und Xi hätten ihren Widerstand gegen jeglichen Einsatz von Atomwaffen in der Welt betont - auch in der Ukraine. Beide Politiker seien sich „einig“ gewesen, dass ein Atomkrieg niemals stattfinden sollte und niemals gewonnen werden könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Nein zum Einsatz von Atomwaffen begrüßt. Es sei sehr gut, „dass auch die beiden erneut diese Klarheit entwickelt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen sein soll und eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf“, sagte der Kanzler nach seiner Ankunft auf der indonesischen Insel Bali.

Wie wurde der russische Außenminister Lawrow im Kreis der G20 begrüßt?

Als einer der letzten Gäste traf Lawrow zum Start des G20-Gipfel am Die nstagmorgen am Gipfelort - einem Luxushotel - ein. Der indonesische Präsident Joko Widodo begrüßte den lächelnden Lawrow freundlich mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln. Lawrow plant nach eigenen Angaben mehrere Auftritte bei dem G20-Treffen am Dienstag und wollte nach Informationen russischer Staatsmedien bereits am Abend wieder abreisen.

Zuvor hatte es Rätsel um den russischen Außenminister gegeben. Auf Bali hieß es, dass der 72-jährige Russe - einer der dienstältesten Außenminister weltweit - nach seiner Ankunft am Sonntag ins Krankenhaus gefahren sei. Angeblich Herzprobleme. Der Kremls sprach umgehend von Propaganda und veröffentlichte ein bizarres Video, das ihn beim Lesen auf einer Terrasse mit Palmen und Meer im Hintergrund zeigt.

Und ihn selbst mit einem blauen T-Shirt mit Krone und dem Schriftzug Basquiat - eine Erinnerung an den US-Künstler Jean-Michel Basquiat. Zu sehen war auch westliche Technik des Ministers. Erst wies Lawrows Spre cherin empört zurück, dass der Minister eine Uhr des US-Konzerns Apple trage. Als dann ein russischer Kommentator nachhakte, ob das iPhone des Ministers kein Risiko wegen möglicher Zugriffe von Geheimdiensten sei, dankte die Sprecherin dafür, dass er sich Sorgen mache um die Sicherheit des russischen Außenministers.

Wer sind die G20 eigentlich?

Die „Gruppe der 20“ steht zusammen für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Die alljährlichen Gipfel gibt es seit 2008. Beim zweitägigen G20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten.

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