Politik
Czaja: Kandidaten-Streit mit CSU darf sich nicht wiederholen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Arbeit mit der bayerischen Schwesterpartei CSU im abgelaufenen Jahr gelobt. „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU ist sehr gut“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Mario Czaja ist froh, dass Ruhe eingekehrt ist.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Czaja betonte nach dem Zerwürfnis über die Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 aber auch: „So ein Streit zwischen der CDU und der CSU wie vor der jüngsten Bundestagswahl darf sich nicht wiederholen und wird sich auch nicht wiederholen.“
Die Union war bei der Wahl im September 2021 nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent in die Opposition gestürzt. Vorangegangen war ein beispielloser Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur.
Auswahlverfahren
Zum künftigen Verfahren bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten sagte Czaja: „Die Frage nach der Kanzlerkandidatur stellt sich aktuell nicht.“ Mit Blick auf den CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz unterstrich er aber auch: „Als Generalsekretär der CDU sage ich: Das originäre erste Zugriffsrecht bei dieser Frage hat immer der Partei- und Fraktionsvorsitzende.“ Alle anderen Fragen würden zum gegebenen Zeitpunkt beantwortet. „Und natürlich: Friedrich Merz kann Kanzler“, ergänzte Czaja.
2022 sei für die CDU ein Jahr gewesen, „in dem wir nach einer schweren Wahlniederlage die Aufgabe hatten, den aufrechten Gang wiederzufinden“, sagte Czaja. Das große Projekt für 2023 sei die inhaltliche und strukturelle Modernisierung der Partei. „Wir werden wieder stärker Mitglieder- und damit auch Mitmachpartei werden.“ Parteimitglieder sollten künftig auf allen Ebenen mitgestalten können. Dazu würden die Digitalisierung und damit auch die Teilhabemöglichkeiten ausgebaut.
Im ersten Halbjahr würden die Themen Wirtschaft, Klima und Energie, aber auch Fragen der sozialen Sicherungssysteme für die CDU im Mittelpunkt stehen, kündigte Czaja an. Nachdem kein großer Parteitag vorgesehen sei, plane man eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen sowie einen Bundeskongress, um die inhaltliche Arbeit voranzubringen. Zudem werde es eine Mitgliederbefragung im Rahmen des Prozesses für ein neues Grundsatzprogramm geben. Diese solle im April abgeschlossen sein. Bis Herbst soll das neuen Programm stehen, danach werde es mit den Mitgliedern diskutiert und auf einem Parteitag im Frühjahr 2024 beschlossen.
