Bremerhaven: Sitzverteilung wird zur Gewissensfrage
Soll Bremerhaven einen Sitz in der Bürgerschaft verlieren? Oder Bremen drei dazubekommen? Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das offensichtlich eine schwierige Gewissensfrage. Am Donnerstag, wenn die Entscheidung in der Bürgerschaft ansteht, wird sie den Fraktionszwang für die eigenen Abgeordneten aufheben, bestätigt die Bremerhavener CDU-Abgeordnete Christine Schnittker. Das zeigt, wie verkeilt die CDU bei dieser Frage ist. In den anderen Parteien wird das eher mit Kopfschütteln quittiert.
Bei der Wahl von Frank Imhoff zum CDU-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr zeigte sich die Union noch geschlossen. Weniger Wochen später geht ein Riss durch die CDU-Fraktion. Nun wird die Frage, ob Bremerhaven einen Sitz im Parlament verlieren soll, sogar zur Gewissensfrage.
Dass die Bürgerschaft ab kommendem Jahr um drei Bremer Abgeordnete vergrößert wird, hat viele Bürger verärgert. Viele wären deshalb bereit, mit einer Online-Petition den Herrschaften mal die Meinung zu geigen. So eine Online-Petition auf der Bürgerschaftsseite hatte der Verein „Mehr Demokratie“ auch bereits angekündigt. Aber daraus wird nichts. Petitionen gegen Gesetze des Parlaments? Das geht nicht.
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde am Donnerstag die Vergrößerung der Bürgerschaft um drei Sitze beschlossen. Zusätzliche Kosten: rund 400.000 Euro jährlich.
Laut SPD-Bürgerschaftsfraktion verlassen offenbar viele Mitarbeiter die Lloyd Werft. Sie befürchtet sogar, dass angesichts dieser Abgänge die Zukunftsfähigkeit des Betriebs gefährdet ist. Die IG Metall bestätigt, dass bereits 80 Mitarbeiter die Lloyd Werft verlassen haben. Dem gegenüber gebe es nur wenige Neueinstellungen. Die Rönner-Gruppe, Eigentümerin der Werft, äußert sich nicht zu den Zahlen.
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