Meinung & Analyse

Für einen „Pakt der nationalen Einheit“ von Bund und Ländern

Der von schönen Worten zugedeckte Finanz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern ist unangemessen. Es müsste tatsächlich einen „Pakt der nationalen Einheit“ von Bund und Ländern geben.

Birgit Marschall

Foto: www.marco-urban.de

Wer wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „Pakt der nationalen Einheit“ zur Bewältigung der Energiepreiskrise fordert, der sollte auch selbst bereit sein, seinen angemessenen Teil dazu beizusteuern. Ihren Willen, mit dem Bund an einem Strang zu ziehen, haben die Länderchefs vor dem Treffen mit dem Bundeskanzler zwar betont. Dabei half ihnen sicherlich der neue kreditfinanzierte 200-Milliarden-Euro-Fonds, mit dem die Bundesregierung die Gas- und Strompreise von Bürgern und Unternehmen deckeln will. Doch hinter dieser Fassade gab es doch wieder die jahrzehntelang eingeübten Reflexe der Länder bei Verhandlungen mit dem Bund: Sie verlangten mehr Geld vom Bund etwa für Flüchtlinge, für Krankenhäuser, für den ÖPNV, für Stadtwerke und Kommunen generell. Die ihnen vom Bund zugedachten Finanzierungsanteile am dritten Entlastungspaket versuchten sie mit der geballten Kraft von 16 gegen einen auf dessen Kosten zu minimieren.

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