Meinung & Analyse

Eine schnelle Lösung mit Augenmaß ist jetzt gefragt

Mit der Entscheidung des EuGH ist die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form tot. Das muss aber nicht bedeuten, dass das Thema endgültig vom Tisch ist, findet Gregor Mayntz von unserem Büro in Brüssel. Er sagt, worauf es in seinen Augen jetzt ankommt.

Gregor Mayntz, Büro Brüssel

Foto: www.marco-urban.de

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot - es lebe die Vorratsdatenspeicherung! Auf diese Formel lässt sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bringen. Alles, was im alten Recht dazu geführt hätte, lückenlose Bewegungsprofile einschließlich Alltagsgewohnheiten und Sozialkontakten zu erstellen, darf es nicht mehr geben. Aber ein neues Recht ist mit einer Sammlung von Daten möglich, wenn sich damit ohne Aussicht auf Profilbildung anlass- und ortsbezogen schwere Kriminalität, Terrorismus oder akute Gefahren für die nationale Sicherheit bekämpfen lassen.

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