Meinung & Analyse

Eine fünfjährige Legislaturperiode täte gut

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat recht: Eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre täte dem Bundestag gut – aber auch dem Regierungshandeln und damit mittelbar der Demokratie.

Eine fünfjährige Legislaturperiode täte gut
Eine solche Verlängerung dürfte es für die Abgeordneten jedoch nicht zum Nulltarif geben. Sie müsste an bestimmte Voraussetzungen und Reformen geknüpft sein, um die Macht des Volkes nicht einzuschränken.
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