Meinung & Analyse

Die Länder wehren sich zu Recht

Das milliardenschwere dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf massiven Gegenwind aus den Ländern. Zu Recht. Bei Ausgestaltung und Finanzierung bleiben viele Fragen offen. Und Finanzminister Lindner lieferte selbst eine Steilvorlage für die Kritik, die ihm nun auf die Füße fällt.

Jana Wolf Berliner Büro

Foto: www.marco-urban.de

Mit den Entlastungen ist es, frei nach Karl Valentin, wie mit der Kunst: Sie sind schön, machen aber viel Arbeit. Neuer Arbeitsaufwand für die Ampel-Regierung an ihrem milliardenschweren dritten Entlastungspaket hat sich am Wochenende ergeben, denn die Bundesländer fordern Nachbesserungen. Durchaus zurecht. Mit ihrer Kritik, der Bund habe die Länder bei der Finanzierung der teuren Maßnahmen im Vorfeld nicht ausreichend einbezogen, haben die Regierungschefs der Länder einen Punkt. 65 Milliarden Euro soll das neue Maßnahmenpaket insgesamt umfassen. Darin stecke n neue Einmalzuschüsse unter anderem für Rentner und Studierende, der sogenannte Strompreisdeckel oder die Anschlusslösung für das bundesweit gültige Neun-Euro-Ticket. Doch bei der konkreten Ausgestaltung und vor allem bei der Finanzierung bleiben an vielen Stellen Fragen offen.

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