Die Union wird sich auf turbulente Monate einstellen müssen. Nicht wenige haben Zweifel, ob der nun betriebene Rauswurf von Hans-Georg Maaßen ein kluger Schachzug der Parteispitze ist. Viele unrühmliche Schlagzeilen werden den Fall in nächster Zeit begleiten. Maaßen wird der Sarrazin der CDU werden.
Mit einer Rakete holen US-Kampfflieger den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon vom Himmel. Die USA beklagen eine Verletzung ihrer Souveränität. Peking protestiert gegen die „Überreaktion“.
Es ist ein großer Tag für den Industriestandort Europa - vor allem aber für das Saarland. Auf dem Gelände eines früheren Kohlekraftwerks sollen künftig Hightech-Produkte gefertigt werden.
An diesem Dienstag besucht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Windkraftanlagenhersteller in Cuxhaven. Mit im Gepäck: Die Ankündigung einer Ausschreibung für riesige Windparks vor der deutschen Küste.
Der Streit um den Solidaritätszuschlag ist fast so alt wie der Soli selbst. Nun hat der Bundesfinanzhof eine Musterklage abgewiesen und damit eine erstaunliche Entscheidung mit riskanten Folgen getroffen.
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert und ihm ein Ultimatum gestellt. Das ist ein richtiger Schritt und zugleich ein längst überfälliges Signal.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war auch ein Angriff auf die jahrzehntelang gepflegten Sichtweisen der SPD mit dem großen Nachbarn Russland. Die Debatte ist überfällig und SPD-Chef Klingbeil zeigt Mut in der Zumutung.
Dass Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens Krisen meistern kann, hat die SPD-Politikerin schon während der Corona-Pandemie gezeigt. Jetzt also soll sie in die großen Fußstapfen von Innenminister Boris Pistorius treten, der in dieser Woche als Bundesverteidigungsminister nach Berlin gewechselt ist.
Großer Auftritt in Davos: Olaf Scholz spricht beim Weltwirtschaftsforum. Die wichtige Frage im Vorfeld: Positioniert sich Scholz zu der Frage der Lieferung von Kampfpanzern? Erteilt er die Erlaubnis dazu, dass Länder wie etwa Polen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern können?
Der Solidaritätszuschlag ist längst keine Ergänzungsabgabe mehr, die den Aufbau Ostdeutschlands finanzieren soll. Sondern eine zweite Reichensteuer, die dem Bund Einnahmen in Milliardenhöhe beschert.
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Entscheidung kam überraschend, den niedersächsischen Innenminister hatte in Berlin kaum jemand auf dem Zettel. Kanzler Olaf Scholz ist somit ein Coup gelungen, was den SPD-Politiker diebisch freuen dürfte.
Den Reichstag im Rücken, bei schönstem Berliner Winterwetter haben am Montag die drei Ampel-Politiker Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Grüne) die Pläne für eine Wahlrechtsreform vorgestellt, deren Erarbeitung vor zehn (!) Jahren erstmals eingefordert wurde.
Christine Lambrecht ist zurückgetreten. Die Verteidigungsministerin hat Kanzler Olaf Scholz um ihren Rücktritt gebeten. Aufatmen an vielen Stellen, besonders im Ministerium und der Truppe selbst. Lambrecht und das Verteidigungsministerium - das war ein großes Missverständnis.
Von Kerstin Münstermannvor 3 Wochen2 Min.
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