Nordsee-Zeitung

Meinung

Für einen „Pakt der nationalen Einheit“ von Bund und Ländern

Der von schönen Worten zugedeckte Finanz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern ist unangemessen. Es müsste tatsächlich einen „Pakt der nationalen Einheit“ von Bund und Ländern geben.

Meinung

Notoperation gelungen, Patient nicht überm Berg

Keine Krise war für die EU so herausfordernd wie die mit dem Krieg Russlands in Europa verbundenen Engpässe. Unerwartet schnell beschlossen die Energieminister Notfallmaßnahmen. Aber es können nur die ersten von vielen weiteren sein.

Meinung

Am Eisernen Vorhang der Unzufriedenen

Werner Kolhoff arbeitet als politischer Kolumnist in Berlin. Ihm sind eine Reihe von Gegensätzen zwischen der polnischen Bevölkerung und der deutschen Bevölkerung auf der anderen Seite der Grenze aufgefallen. Es sind Reiseeindücke der etwas anderen Art.

Meinung

Die Europäer müssen sich noch wärmer anziehen

Der wahrscheinliche Anschlag auf Nordstream, die Annexionen nach den Scheinreferenden, die neuen Drohungen mit Atomwaffeneinsatz - der Krieg spitzt sich zu, die Krisenfolgen dürften noch dramatischer werden. Europa muss sich noch wärmer anziehen.

Bremerhaven

Sollte Reinkenheider Forst an einen Schwager verkauft werden?

Die Stadt hat den Verkauf des Reinkenheider Forstes gestoppt. Vorerst. Doch von Idylle ist rund um den Wald nichts zu spüren. Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Magistrat und Koalition sehen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt - und müssen liefern.

Meinung

Ampel stärkt nicht das Vertrauen in die Politik

Inflation, steigende Energiekosten und der Krieg in der Ukraine. Es sind keine einfachen Zeiten für die Menschen in Deutschland. Da braucht es ein klares Handeln der regierenden Politiker.

Meinung

Die Länder wehren sich zu Recht

Das milliardenschwere dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf massiven Gegenwind aus den Ländern. Zu Recht. Bei Ausgestaltung und Finanzierung bleiben viele Fragen offen. Und Finanzminister Lindner lieferte selbst eine Steilvorlage für die Kritik, die ihm nun auf die Füße fällt.

Meinung

Bund kontrolliert nun drei Raffinerien

Berlin. Es soll das Ende der Hängepartie im brandenburgischen Schwedt sein: Die Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter treuhänderische Verwaltung. Damit übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle von insgesamt drei Raffinerien.

Meinung

Konzertierte Aktion wird für Scholz zum Bumerang

Im Frühsommer hatte der Bundeskanzler die Idee, der hohen Inflation mit einer „konzertierten Aktion“ von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat zu begegnen. Konsens statt Dauerstreit waren das Ziel. Und jetzt?

Meinung

Der Staat als größter deutscher Energieversorger

Die Bundesrepublik hat sich zu abhängig von russischen Energielieferungen gemacht. Nun muss sie mit dem Geld der Steuerzahler und der Verbraucher den Preis dafür bezahlen.

Meinung

Dreißig Jahre nach dem „Mykonos“-Anschlag

Der tödliche Anschlag auf iranische Exilpolitiker in Berlin jährt sich zum 30. Mal. Ein Grund, einen nachdenklichen Blick auf die aktuellen Verhandlungen mit dem Iran zu werfen, im Wissen, mit wem man es zu tun hat.

Meinung

Warum das Bürgergeld zu weit geht

Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld enthält viel Gutes, aber leider auch viel Schlechtes. Die guten Elemente können helfen, die Langzeitarbeitslosigkeit effektiver zu bekämpfen. Die schlechten wirken dem teilweise wieder entgegen.