Nordsee-Zeitung

Meinung & Analyse

Kein Ruhmesblatt für US-Präsident Joe Biden

Mit einer Rakete holen US-Kampfflieger den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon vom Himmel. Die USA beklagen eine Verletzung ihrer Souveränität. Peking protestiert gegen die „Überreaktion“.

Meinung & Analyse

Eine einmalige Chance für das Wahlrecht

Werner Kolhoff arbeitet als politischer Kolumnist in Berlin. Wöchentlich kommentiert er an dieser Stelle das aktuelle politische Geschehen.

Meinung & Analyse

Eine gute Nachricht für den Industriestandort Europa

Es ist ein großer Tag für den Industriestandort Europa - vor allem aber für das Saarland. Auf dem Gelände eines früheren Kohlekraftwerks sollen künftig Hightech-Produkte gefertigt werden.

Meinung & Analyse

Eine fragwürdige Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der Streit um den Solidaritätszuschlag ist fast so alt wie der Soli selbst. Nun hat der Bundesfinanzhof eine Musterklage abgewiesen und damit eine erstaunliche Entscheidung mit riskanten Folgen getroffen.

Meinung & Analyse

So jemanden muss man auch als Volkspartei nicht aushalten

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert und ihm ein Ultimatum gestellt. Das ist ein richtiger Schritt und zugleich ein längst überfälliges Signal.

Meinung & Analyse

Behrens als Innenministerin? Eine clevere Wahl!

Dass Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens Krisen meistern kann, hat die SPD-Politikerin schon während der Corona-Pandemie gezeigt. Jetzt also soll sie in die großen Fußstapfen von Innenminister Boris Pistorius treten, der in dieser Woche als Bundesverteidigungsminister nach Berlin gewechselt ist.

Meinung & Analyse

Olaf Scholz - der getriebene Kanzler

Großer Auftritt in Davos: Olaf Scholz spricht beim Weltwirtschaftsforum. Die wichtige Frage im Vorfeld: Positioniert sich Scholz zu der Frage der Lieferung von Kampfpanzern? Erteilt er die Erlaubnis dazu, dass Länder wie etwa Polen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern können?

Meinung & Analyse

Verkappte Steuer für Reiche ist schwer zu begründen

Der Solidaritätszuschlag ist längst keine Ergänzungsabgabe mehr, die den Aufbau Ostdeutschlands finanzieren soll. Sondern eine zweite Reichensteuer, die dem Bund Einnahmen in Milliardenhöhe beschert.

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Boris Pistorius - zwischen Partei und Soldat

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Entscheidung kam überraschend, den niedersächsischen Innenminister hatte in Berlin kaum jemand auf dem Zettel. Kanzler Olaf Scholz ist somit ein Coup gelungen, was den SPD-Politiker diebisch freuen dürfte.

Meinung & Analyse

Die überfällige Schrumpfkur des Parlaments

Den Reichstag im Rücken, bei schönstem Berliner Winterwetter haben am Montag die drei Ampel-Politiker Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Grüne) die Pläne für eine Wahlrechtsreform vorgestellt, deren Erarbeitung vor zehn (!) Jahren erstmals eingefordert wurde.

Meinung & Analyse

Personal-Poker und kein Ausweg

Christine Lambrecht ist zurückgetreten. Die Verteidigungsministerin hat Kanzler Olaf Scholz um ihren Rücktritt gebeten. Aufatmen an vielen Stellen, besonders im Ministerium und der Truppe selbst. Lambrecht und das Verteidigungsministerium - das war ein großes Missverständnis.