Cuxland

Wer steht für was? Diese Kandidaten wollen für uns in den Landtag

In Niedersachsen wird ein neuer Landtag gewählt - aber was genau haben die Parteien dort eigentlich vor und wer sind die Kandidaten, die unsere Region dort vertreten wollen? Wir geben hier einen kompakten Überblick.

Der niedersächsische Landtag wird am 9. Oktober neu gewählt.

Der niedersächsische Landtag wird am 9. Oktober neu gewählt.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Während die Bundespolitik in den Medien deutlich häufiger besprochen wird und die Kommunalpolitik direkt vor Ort erlebbar ist, ist die Arbeit des Landesparlaments für viele Bürger gar nicht so sehr im Alltag präsent. Dabei entscheidet der Landtag durchaus über wichtige Themen - am Deutlichsten wurde das während der Corona-Pandemie, aber auch die Bildungs- und Kulturpolitik liegt zum Beispiel in den Händen des Bundeslandes. Im Folgenden gibt es eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Wahlprogramme von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Wer genauer austesten möchte, welche Partei für ihn bei dieser Wahl die Richtige ist, kann das mit dem Wahl-O-Mat der bpb tun.

1. Kapitel

Die Parteien und was sie wollen

Wer steht für was? Diese Kandidaten wollen für uns in den Landtag

Die SPD will, dass das Land bis 2040 komplett durch erneuerbare Energien versorgt wird. Die Wirtschaft soll für die Bewältigung Bewältigung von Digitalisierung und Klimawandel durch einen Fond unterstützt werden. Kostenlose Tablets für alle Schüler und „digitale Lernmittelfreiheit“ in Niedersachsen stehen für den Bildungsbereich auf dem Programm. Mit der Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft will die SPD die Wohnungsnot und hohe Mietsteigerungen bekämpfen; bis 2025 soll jeder Haushalt im Bundesland über einen Gigabit-Internetanschluss verfügen. Die Polizeipräsenz soll ausgebaut werden. Den ländlichen Raum will die Partei durch eine gute Anbindung an den ÖPNV, eine Landarztquote und regionale Gesundheitszentren stärken.

Wer steht für was? Diese Kandidaten wollen für uns in den Landtag

Für kleine und mittelständische Unternehmen plant die CDU ein Förderprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro. Mit Blick auf die Energiekrise will die CDU erneuerbare und fossile Energieträger zur Versorgungssicherheit nutzen. Wohnungsbau soll in den Händen von auf lokale, kommunale und private Trägern liegen. Insgesamt spricht sich die Union gegen zu viel Bürokratie aus und präferiert die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Die NBank soll als Investitionsbank und Vermittlerin von EU-Fördermitteln mehr Kompetenzen erhalten. Durch die Schaffung eines Kinder-, Jugend- und Bildungsministeriums sowie eines Digitalministeriums, sollen diese Bereiche einen stärkeren Schwerpunkt erhalten. Der Fachkräftemangel in Kitas und insbesondere in der Pflege soll durch duale und bezahlte Ausbildungen behoben und die beruflichen Zugangsregelungen für ausländische Fachkräfte sowie Quereinsteiger in der Pflege vereinfachen werden. Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen soll verbessert werden. Erreicht werden soll das durch eine Kombination von aufsuchenden Gemeindesanitätern, Gemeindeschwestern und medizinischen Angeboten über das Telefon. Insgesamt wird eine Stärkung von öffentlichen Strukturen im ländlichen Raum angestrebt.

Wer steht für was? Diese Kandidaten wollen für uns in den Landtag

Im Fokus des Wahlprogramms stehen der Klima- und Umweltschutz, aber auch sozialpolitische Themen. Im Wahlkampf kündigen die Grünen ein "Jahrzehnt der Erneuerung und Investitionen" sowie den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft an. Sie möchten etwa ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen für den Nahverkehr einführen. Neue Radwege sollen an Ladestraßen entstehen - insgesamt 1000 Kilometer. 2,5 Prozent der Landesfläche soll für Windenergie ausgewiesen werden. Eine Landesgesellschaft soll für den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden - 100.000 weitere Sozialwohnungen werden damit angestrebt. Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 14 Jahre sowie den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Mitbestimmung für Migranten, fodern die Grünen ebenfalls. Der Kampf gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus, etwa im Netz oder auch in Behörden wie der Polizei, soll verstärkt werden.

Wer steht für was? Diese Kandidaten wollen für uns in den Landtag

Bildungspolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema. Schulen sollen mehr Freiraum in der Unterrichtsgestaltung gewährt, Schüler individuell gefördert werden. Der Betreuungsschlüssel in Kitas soll verbessert werden. Die FDP fordert ein "Digitalministerium" und bis 2025 einen flächendeckenden Glasfaserausbau im gesamten Bundesland. Durch die Digitalierung erhofft sich die Partei auch effizientere Behördenarbeit, Landwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur sollen durch Digitalisierungsmaßnahmen effizienter gestaltet werden. Die Partei setzt sich für einen Abbau der Bürokratie ein, um Bürger sowie den Mittelstand zu entlasten und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Die FDP will mehr Investitionen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. In der Innenpolitik sollen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen abgeschafft werden. Die Partei ist für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber gegen Windkraftanalagen in "intakten Wäldern".

Wer steht für was? Diese Kandidaten wollen für uns in den Landtag

In ihrem Landeswahlprogramm 2022 kritisiert die AfD die anderen Parteien, für das Land schädliche "ideologische Projekte wie Energiewende, Lockdowns oder Massenzuwanderung" zu verfolgen. Kernkraftwerke sollen aufgrund der steigenden Energiekosten länger genutzt, die Energiesteuer „massiv gesenkt“ werden. Sie will die Automobilindustrie im Land erhalten und den Mittelstand durch den Abbau von Steuern und Bürokratie schützen. Die AfD will schärfere Grenzkontrollen einführen sowie eine konsequente Abschiebung und "Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen" umsetzen. Eine Familie aus „Mann, Frau und gemeinsamen Kindern" soll das familienpolitische Leitbild prägen - daher will die Partei Eltern finanziell unterstützen und sie vor „Eingriffen des Staats in die Kindererziehung“ schützen. Eine Covid-19-Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte lehnt die AfD generell ab. Die AfD fordert niedrigere Hürden für Volksinitiativen und -entscheide und will den Föderalismus stärken. Zudem fordert sie die Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems.

Wer steht für was? Diese Kandidaten wollen für uns in den Landtag

Die Linke will das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zugunsten einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" abschaffen. Aufgrund der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise brauche es für sie eine finanzielle Unterstützung über die Energiepauschale hinaus. Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie Zugang zu Kultur- und Sporteinrichtungen ermöglicht werden. Wohnungslosigkeit will die Partei bis 2030 beenden und sozialen Wohnungsbau fördern, da es sich beim Wohnen um ein Menschenrecht handele. Der öffentliche Nahverkehr soll künftig kostenlos sein. Nicht nur im Nahverkehr, sondern auch in der medizinischen Versorgungsollen ländliche Kommunen ausgebaut, zudem auch kulturell gestärkt werden. Den Ausstieg aus dem Kohleabbau strebt die Partei bis 2030 an, die erneuerbaren Energien sollen stattdessen ausgebaut werden. In der Bildungspolitik spricht sich Die Linke für Integrierte Gesamtschulen aus, um Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern zu fördern.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

2. Kapitel

Die Kandidaten aus dem Cuxland

Die Kandidaten im Wahlkreis 57

Die Kandidaten im Wahlkreis 59

3. Kapitel

So funktioniert die Wahl

Alle Wähler haben bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Eine Stimme ist für das Direktmandat (linke Spalte auf dem Stimmzettel) und eine für die Landesliste (rechte Spalte auf dem Stimmzettel).

Diese beiden Stimmen sind unabhängig voneinander. Man kann dementsprechend den Direktkandidaten von Partei A wählen und gleichzeitig die Landesliste von Partei B. Wichtig ist, dass jeder nur ein Kreuz pro Spalte/Stimme machen darf. Man dürfte allerdings auch nur eine Stimme der beiden nutzen oder sich komplett enthalten.

Ein Teil der Kandidaten wird direkt in den einzelnen Wahlkreisen gewählt. Da Niedersachsen 87 Wahlkreise hat, gibt es auch 87 Direktmandate im Landtag. Der restliche Teil des Landtags wird über die Landeslisten gefüllt. Die Landeslisten werden von den Parteien aufgestellt und man kann sich für eine komplette Liste beziehungsweise Partei entscheiden.

Am 9. Oktober 2022 können die Wähler mit einer gültigen Wahlbenachrichtigung von 8 bis 18 Uhr ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Im Wahllokal muss ein gültiges Ausweisdokument mitgebracht werden, idealerweise auch die Wahlbenachrichtigung. Nur wenn die Identität und die Wahlberechtigung vor Ort nachgewiesen werden können, wird ein Stimmzettel ausgehändigt.

Die Wahlbenachrichtigungen wurden ungefähr vier bis sechs Wochen vor dem Wahltag verschickt. Optional konnte auch Briefwahl beantragt werden.

Weitere Informationen gibt es auf der eigens für die Landtagswahl eingerichteten Webseite der bpb.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Peter Gassner

Stellvertretender Teamchef Digital

Peter Gassner, geboren und aufgewachsen am Niederrhein, volontierte in Marburg, arbeitete in Bonn und ist seit 2018 in der Onlineredaktion der Nordsee-Zeitung. Er kümmert sich neben den redaktionellen Inhalten auch um technische Prozesse.

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