Bremerhaven

Handelskammer Bremen klagt gegen die Ausbildungsplatzabgabe

Die Handelskammer Bremen wird gerichtlich gegen die Ausbildungsplatzabgabe vorgehen. Diese war am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben laut Kammer aktuell.

von Jens Gehrke 24. März 2023
Email senden zur Merkliste
Die Wirtschaft im Land Bremen hatte sich deutlich gegen die Ausbildungsplatzabgabe positioniert - jetzt klagt die Handelskammer Bremen. 

Die Wirtschaft im Land Bremen hatte sich deutlich gegen die Ausbildungsplatzabgabe positioniert - jetzt klagt die Handelskammer Bremen.

Foto: Lothar Scheschonka

„Nachdem am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft in zweiter Lesung das Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe beschlossen wurde, wird die Handelskammer Bremen und möglicherweise auch weitere Kammern rechtliche Schritte gehen und den Antrag auf ein Normenkontrollverfahren einleiten“, teilte Handelskammer-Sprecherin Christiane Weiß am Freitag mit.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben auch bei dem modifizierten und jetzt von der Bürgerschaft verabschiedeten Gesetz bestehen, so die Begründung. Die Handelskammer hatte in ihren Gremien entschieden, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte das Gesetz trotz der geäußerten gutachterlichen Bedenken und des massiven Protestes von mehr als 30 Kammern und Verbänden verabschiedet werden.

Jens Gehrke

Reporter

Jens Gehrke wurde in Bremerhaven geboren und ist seit 2011 im Verlag. Der Reporter, Jahrgang 1984,  fühlt sich im Cuxland genauso zu Hause wie in der Seestadt. Der Schwerpunkt liegt auf der Politik-Berichterstattung. Privat interessiert ihn vor allem der Sport.

iconzeige alle Beiträge

0 Kommentare
Newsletter NEWSLETTER
Alle wichtigen Nachrichten und die interessantesten Ereignisse aus der Region täglich direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Mit Empfehlung aus der Redaktion.
PASSEND ZUM ARTIKEL
zur Merkliste

Bremerhaven

Bürgerschaftswahl 2023 im Land Bremen: Endgültige Ergebnisse stehen fest

Der Landeswahlausschuss hat am Mittwoch die endgültigen Ergebnisse der Wahl der 21. Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai festgestellt. Die vollständigen Ergebnisse inklusive der Personenstimmen aller Bewerberinnen und Bewerber für die Bürgerschaftswahl sowie der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen sind über die Homepage www.wahlen.bremen.de abrufbar. (pm/fg)

Von Redaktion01.06.2023
nach Oben