18 von 96 stationären Pflegeheimen im Land Bremen sind derzeit von einem Insolvenz- oder Sanierungsverfahren betroffen. Konkret geht es um mehr als 1.000 Pflegeheimplätze, macht Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, deutlich. Die Linken wollen sich dafür einsetzen, dass Insolvenzen von Pflegeheim-Betreibern verhindert werden können und die Qualität in der Pflege steigt.
Zu den betroffenen Einrichtungen gehören auch die Hansa-Heime Pflegezentrum am Bürgerpark und Marie-von-Seggern-Heim in Bremerhaven, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Es sei das erklärte Ziel, mit den Sanierungsverfahren die Häuser und die Arbeitsplätze zu erhalten, so Ingo Schorlemmer von der mit dem Sanierungsverfahren beauftragten Insolvenz-Kanzlei Schultze & Braun Mitte März.
Linke: Mängel bei privaten Pflegeheimbetreibern öfter
„Wir beobachten in der Altenpflege zunehmend, dass es vorrangig darum geht, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften, statt die Menschen gut zu pflegen“, sagt Leonidakis. „Darunter leiden sowohl die Qualität der Pflege als auch die Arbeitsbedingungen des Personals. Knapp die Hälfte der Pflegeheime im Land Bremen wird privat betrieben. Bei profitorientierten Pflegeanbietern in Bremen ist die Anzahl der Beschwerden und die Anzahl der Mängelfeststellungen deutlich höher als bei Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft.“
Zudem sei das marktförmig betriebene Pflegesystem nicht nachhaltig, wie die Insolvenzen von gleich drei Pflegeheimbetreibern in Bremen zeigten.
„Wir halten es für dringend notwendig, dass öffentliche und gemeinnützige Träger stärker gefördert werden, anstatt Marktstrukturen zuzulassen, deren Druck zulasten der Pflegenden und der Pflegebedürftigen geht“, sagt Leonidakis.
Ziel müsse es sein, in Bremen einen kommunalen Altenpflegeträger zu gründen, um selbst Pflegeplätze anbieten zu können. Dass dies möglich sei, zeige ein Rechtsgutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Damit ein kommunaler Träger auch als gleichberechtigter Anbieter von Pflegeleistungen auftreten kann, fordern wir die Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips in der Altenpflege auf Bundesebene“, so Leonidakis. Das besage bislang, dass öffentliche Heime erst als letzte Möglichkeit in Betracht kämen.
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