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Nachhilfe für die Kreispolitiker

Kreis Cuxhaven (gwh). Die Kreistagsabgeordneten müssen nachsitzen: Mit dem Haushaltsplan 2010 stellt der Landkreis sein Rechnungswesen auf die kaufmännische Buchführung um. Die SPD-Fraktion wollte damit eine Bürgerbeteiligung beim Aufstellen künftiger Etats verknüpfen, die CDU/FDP-Mehrheit aber lehnt einen „Bürgerhaushalt“ ab.

Drei Nachhilfetermine zur Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) bietet die Kreisverwaltung den Politikern ab kommenden Dienstag an. Das zeitgemäßige, betriebswirtschaftlich sinnvollere und transparentere System ersetzt die 100 Jahre alte kameralistische Buchführung.

Nicht nur im Umgang mit den Zahlen, sondern auch inhaltlich eine Umstellung für die Politik: Die Pflichtaufgaben sind zwar von Bund und Land vorgegeben. Bei der Mittelverwendung für die freiwilligen Leistungen ist die Politik aber stärker gefordert als bisher, Inhalte und Zielsetzungen eines Haushalts festzulegen, ihn im Sinne der Kosten-Nutzen-Analyse zu kontrollieren, um gegebenenfalls sofort gegensteuern zu können.

SPD fordert Bürgerhaushalt

Mit den neuen Spielregeln für den Haushalt könne es auch ein neues Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern geben, fordert Uwe Dubbert (SDP). Die Kompetenz der Bürger stärker einzubinden, ihr Alltags- und Fachwissen zu mobilisieren, sei das Ziel des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet der Bürgerhaushalt viele Chancen und mehr Akzeptanz für die Zwänge und Prioritäten der Politik.“ Ein neues Kapitel der Konsensfindung und ein Imagegewinn für Kommunen und Politik, um das erlahmte Interesse der Bürger, speziell des Nachwuchses, an der Arbeit in Parteien und politischen Gremien wieder zu beleben, meint Dubbert.

Auch wenn es schwierig sei, Bürger an Politik heranzuführen, so hält auch Helmut Wagner (FDP) den Antrag für wichtig, weil Bürgerbeteiligung bei der Akzentsetzung helfen könne. „Es ist ein wirksamer wechselseitiger Prozess“, meint auch Rudolf Zimmermann (Grüne). „Wir sollten die Chance nutzen.“

CDU: Antrag ist überflüssig

„Der Antrag ist überflüssig“, hält Steffen Tobias (CDU) dagegen. „Wir haben ein Mandat vom Bürger und führen in seinem Sinne die Haushaltsdebatten.“ „Die CDU hat eine völlig falsche Vorstellung von Bürgerdemokratie“, kontert Gunnar Wegener (SPD). Er verweist auf Kommunen wie Diepholz, Hamburg oder Köln, bei denen bereits der Bürgerhaushalt eingeführt wurde, auch durch Internetumfragen. Wegener an die Adresse der CDU: „Warum haben sie solche Angst davor?“ Eine Antwort gibt bereits Fraktionskollege Dubbert: „Es ist ein Abschied von der Vorstellung, Politiker wissen alles.“

Einig sind sich aber CDU/FDP-Gruppensprecher Claus Götjen und die Verwaltung: „Der Antrag wird erst nach der Kommunalwahl 2011 beraten – nicht vorher.“