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Hagen rutscht weiter ins Minus

Hagen. Rund 1,5 Millionen Euro fehlen der Samtgemeinde Hagen, um den Haushalt für 2010 auszugleichen. Mit den Minusbeträgen aus den Vorjahren steckt die Kommune sogar mit rund 10 Millionen Euro in der Kreide. In einer vierstündigen Sitzung warfen sich die Fraktionen des Samtgemeinderats gegenseitig Konzeptlosigkeit beim Lösen der Finanzprobleme vor.

Im Gewerbegebiet Bramstedt stehen zwar „alle Türen offen“ für Neuansiedlungen, aber so recht kommt die Samtgemeinde mit der Wirtschaftsförderung nicht voran. Die Fortbildung einer Mitarbeiterin auf diesem Gebiet ist der CDU zu teuer, ebenso die Zusammenarbeit mit Bremerhaven bei der Vermarktung von Gewerbeflächen.

„Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem“, betonte Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel (SPD). „Zwar können wir jetzt auf Bund und Land schimpfen, aber helfen wird uns das nicht.“ Die Samtgemeinde Hagen habe die Möglichkeit zu einer strukturellen Veränderung gehabt: „Die Umwandlung der Samt- in eine Einheitsgemeinde hätte uns das Land mit einer Entschuldungshilfe von fast 8 Millionen Euro belohnt. Das wären jährlich rund 400 000 Euro weniger an Zinsen gewesen. Wer auf diese Hilfe verzichtet, handelt verantwortungslos“, sagte Puvogel in Richtung CDU-Fraktion.

Dass nun ausgerechnet die Kreis-CDU eine Diskussion über größere Gemeindestrukturen und die Fusion von mehreren Kommunen zu neuen Großgemeinden eröffne, sei schon erstaunlich.

„Dass aus der Einheitsgemeinde nichts geworden ist, ist keine Entscheidung allein der CDU gewesen“, konterte deren Fraktionschef Udo Allmers. „Es gab Gegner in allen Fraktionen.“ Als Grund dafür, dass die Beverstedter im Gegensatz zu den Hagenern den Reformweg erfolgreich gegangen seien, nannte Allmers ein „vertrauensvolles Verhältnis“ zwischen Verwaltungsspitze und allen Ratsfraktionen. Das gebe es in Hagen so nicht. Die von der Kreis-CDU angeschobene Strukturdebatte sei wichtig. Dafür müsse auch Hagen offen sein.

Auch Allmers führte das Entstehen des Haushaltslochs vor allem auf die zurückgehenden Einnahmen zurück. „Die CDU/FDP-Gruppe hat versucht, an verschiedenen Stellschrauben zu drehen, um Ausgaben einzusparen. Von der SPD kamen überhaupt keine Vorschläge. Im Gegenteil: Wenn wir deren Wünsche erfüllt hätten, dann hätten wir 200 000 Euro mehr Ausgaben“, sagte Allmers.

Anträge abgelehnt

Für die SPD-Fraktion kündigte deren Vorsitzender Leo Mahler an, dem Haushaltsplan für 2010 nur dann zuzustimmen, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagene Fortbildung einer Mitarbeiterin in Sachen Wirtschaftsförderung (4500 Euro), die gemeinsame Vermarktung von Gewerbeflächen mit Bremerhaven (4500 Euro) und die Förderung des Ehrenamts mit 1000 Euro in den Etat aufgenommen würden.

In diesen Punkten blieb die CDU/FDP-Gruppe aber bei ihrem Nein, so dass der Haushaltsplan am Ende gegen die Stimmen von SPD, Bürgerfraktion und Grünen beschlossen wurde.

Ebenfalls mit CDU/FDP-Mehrheit wurde beschlossen, die Finanzlöcher der Mitgliedsgemeinden aus dem Jahr 2009 zu 65 Prozent von der Samtgemeinde stopfen zu lassen. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, dass die Mitgliedsgemeinden selbst für ihre Schulden aufkommen. (us)

Artikel vom 20.03.10 - 06:00 Uhr

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