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Finger hoch für die Fusion

Langen. Mit wenigen Ausnahmen gab es am Montagabend im Stadtrat vor der Abstimmung über den Gebietsänderungsvertrag nur positive Stimmen. Dieser Beschluss leitet das Gesetzgebungsverfahren ein zur Fusion der Stadt Langen mit der Samtgemeinde Bederkesa.

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Abstimmung im Stadtrat Langen: Nur drei Mitglieder (Grüne und Linke) votierten gegen die Fusion mit der Samtgemeinde Bederkesa. Foto stn

Zu Beginn stellte Bürgermeister Thorsten Krüger (SPD) die positiven Aspekte heraus, nicht ohne zu erwähnen, dass es im weiteren Verlauf „im Getriebe knirschen“ könne. Die beiden Kommunen hätten niedersachsenweit Vorbildfunktion.

Auch Erster Stadtrat Jürgen Zehm bestätigte, dass sich für die 16 Ortsteile der neuen Stadt, die zurzeit den Arbeitstitel „Stadt Wesermünde“ trägt, wenig ändern würde: „Alle Orte sind gleichberechtigte Partner. Sie behalten ihren Namen. Bürgernahe Verwaltung bleibt durch die zwei Verwaltungsstandorte in Langen und Bad Bederkesa erhalten.“ Zehm verwies darauf, dass durch die Übernahme von Zuständigkeiten des Kreises noch mehr Bürgernähe entstünde. Es gingen auch keine Arbeitsplätze verloren.

Wenn bis Ende März alle Räte abgestimmt hätten, könnten durch Veröffentlichung des Vertrages im Internet und Auslegung in den Rathäusern die Bürger Einsprüche und Anregungen abgeben. Mitsamt diesen zusätzlichen „Denkanstößen“ würde das Vertragswerk als „Gesamtpaket“ im Niedersächsischen Landtag zur Abstimmung gebracht.

Frank Berghorn, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies auch auf positive Auswirkungen der Fusion hin. Das neue Gemeinwesen sei im Gegensatz zur aktuellen Situation finanziell handlungsfähig.

Christine Sturmheit (SPD), anspielend auf den künftigen Namen: „Namen sind Schall und Rauch. Der Inhalt ist wichtig. Wir werden wieder handlungsfähig.“

Dietmar Michalke (Linke) erhob seine Stimme gegen die Fusion. Er sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Auch hätten die Ortsräte der selbstständigen Gemeinden der Samtgemeinde Bederkesa nur beratende Funktion: „Der Lockruf des Geldes war stärker.“ Zudem gäbe es in Bederkesa Gebührenerhöhungen.

Uwe Hashagen (Grüne) sah es ähnlich. Die Nähe der Menschen zur Verwaltung schwinde. „Das ganze ist Selbstbetrug, weil wir unsere Demokratie verkaufen.“

Für die Bürgerfraktion kündigte Rita Dehn konstruktive Mitwirkung an. Für ihre Gruppe seien freiwillige Leistungen wichtig. Die Namensgebung sei wichtiger Bestandteil: „Die Bürger sollen Vorschläge machen.“

Jürgen Zehm verwies darauf, dass die Abwasserentsorgung in kommunalen Händen bleibe. Gunnar Böltes (SPD) sah „Licht am Ende des Tunnels, weil mehr Geld in die Kommunen fließt“.

Bei der Abstimmung über den Gebietsänderungsvertrag gab es drei Gegenstimmen (Grüne und Linke), ansonsten nur Zustimmung und keine Enthaltung. (stn)


Artikel vom 08.02.12 - 12:00 Uhr
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