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Über 900 000 Euro soll die Baumaßnahme kosten. Notwendig wird die Erhöhung der „Nordpier“ um 50 Zentimeter, da immer höhere und häufigere Sturmfluten die Kaje überschwemmen und die Arbeiten der Fischer behindern. 75 Prozent der Nettobaukosten werden aus dem Europäischen Fischereifonds gefördert. Diese Investition sei entscheidend für die Zukunft der Fischer und damit auch für den Tourismus, betonte Benno Lübs (WWL). Jetzt sei es an der Zeit, dass alle Ratsmitglieder die positive Entwicklung des Wremer Kutterhafens gemeinsam tragen.
Hanke Pakusch (CDU) hielt dagegen, die CDU wäre nur damit einverstanden gewesen, die Verwaltung mit der Planung des Hafens zu beauftragen. Als man wusste, was das kosten soll, hätte die Fraktion das viel zu teure Projekt abgelehnt. „Und deswegen kann die CDU dem Haushalt auch nicht zustimmen“, so Pakusch nachdrücklich. Allerdings entschieden sich zwei der vier CDU-Ratsmitglieder dann doch dafür, dem Haushalt als Ganzes ihre Stimme zu geben.
Die energetische Sanierung des gemeindeeigenen Gebäudes in der Rosenstraße, aber auch die Neuordnung der Strom- und Wasserversorgung am Hafen seien sinnvolle Maßnahmen, die er unterstützen wolle, betonte Lüder Menke (CDU).
Auch die SPD sah keinen Grund, den Haushalt abzulehnen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wäre der Finanzausgleich der Samtgemeinde nur mit 8500 Euro eingeplant, sieht Reinhard Rehwinkel (SPD) ein positives Zeichen. Im kommenden Jahr sei sogar mit einer Rückzahlung an die Samtgemeinde zu rechnen. „So eine angenehme Situation habe ich im Wremer Rat noch nie erlebt“, sagte Rehwinkel.
Der Ergebnis-Haushalt der Gemeinde Wremen sieht für das kommende Jahr einen Ausgleich vor, der allerdings wieder nur durch eine Sonderzuweisung der Samtgemeinde Land Wursten in Höhe von 8500 Euro zu erreichen ist.
Ab 2012 greift auch die im Rahmen des Zukunftsvertrags mit der Gemeinde Nordholz von allen Räten der Samtgemeinde beschlossene Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer A (von 440 auf 445 v. H.). Durch die ebenfalls beschlossene Anpassung der Grundsteuer B (von 420 auf 445 v. H.) werden 2013 voraussichtlich 15 700 Euro mehr in die Steuerkasse fließen.
Die Verschuldung der Gemeinde Wremen beträgt zum 31. Dezember 2012 voraussichtlich rund 1 045 200 Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 527 Euro. Dieser Betrag liegt damit weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden, der mit 145 Euro pro Kopf ausgewiesen ist. (ul)
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