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Im Ausschuss für öffentliche Sicherheit stand das Reizthema gestern auf der Tagesordnung. Dazu gab es ein Papier, in dem die Polizeiführung detailliert die Sachzwänge insgesamt aufgelistet hatte. Nach jahrelangen Personalkürzungen, die sich mittlerweile auf 140 Mitarbeiter addierten, ist die Zielzahl aktuell auf 418,7 Stellen im Vollzugsdienst festgeschrieben worden.
Durch die niedrige Zahl an Neueinstellungen von Polizeianwärtern vergangener Jahre und durch das überdurchschnittliche Ausscheiden von Polizisten aus Altersgründen könne man diese Zielzahl bis Ende 2013 nicht mehr erreichen, so das Fazit. Deshalb wurde das Revier Leherheide schon vor Monaten in der Woche in den Nachtstunden geschlossen. Dass die Polizeiführung Fakten geschaffen hatte, erbost die Politik. „Wir sind enttäuscht über das Verhalten“, meinte der CDU-Sprecher im Ausschuss, Thorsten Raschen. Verschnupft reagierten auch die Sozialdemokraten: „Wir in der SPD werden nicht dafür stimmen, dass in Leherheide das Licht ausgeht“, hatte ihr Fraktionschef Klaus Rosche bereits vor der Sitzung erklären lassen.
Wie sich das vorhandene Personal am wirkungsvollsten einsetzen ließe, war Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Um die Teilschließung in Leherheide kompensieren zu können, schlug Claudius Kaminiarz, Ausschusssprecher der Grünen, vor, so viele der fünf Beamten, die in diesem Jahr noch aus Bremen kämen, wie möglich, nach Leherheide zu versetzen. „Dienstplangestaltung maße ich mir als Politiker nicht an“, meinte dagegen Siegfried Welters für die SPD. Auch Bernd Freemann (FDP) wollte nicht so weit gehen.
Dass die Polizei auch noch einen Berg von Überstunden vor sich her schiebt, hatte Personalrat Dieter Wall geschildert. Dazu führten nicht nur große Sonderveranstaltungen wie die Sail. So dachte Bödeker bereits laut darüber nach, ob man wirklich jeden Marathon durchführen müsse oder ob man künftig nicht auch die Veranstalter häufiger zur Kassen bitten müsse: Das letzte Wort über das Revier Leherheide sei noch nicht gesprochen.
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