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Man merkte, dass ihm die Argumente der Opposition ziemlich auf die Nerven gingen. „Wo wir Einfluss nehmen können, nehmen wir Einfluss. Das Symbolpolitik zu nennen, angesichts von Menschen, die 6,50 Euro pro Stunde verdienen und Sozialhilfe beantragen müssen, ist zynisch“, schimpfte Günthner. Er habe ein anderes Menschenbild, ein sozialdemokratisch und christlich geprägtes, „und das bedeutet, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“.
Die Gardinenpredigt verschaffte ihm donnernden Applaus in den eigenen Reihen. Und die sorgten schließlich auch für die klaren Mehrheiten: Rot-Grün verabschiedete das bundesweit erste Mindestlohngesetz.
Das Wort von der Symbolpolitik hatte Jörg Kastendiek (CDU) in die Debatte gebracht. Der warf den Koalitionsfraktionen vor, die üblichen parlamentarischen Regeln bewusst missachtet zu haben. So habe man den Gesetzentwurf nicht in Deputationen und Ausschüssen mit der Opposition diskutiert, sondern eine Anhörung veranstaltet, die als medienwirksame Bühne für DGB-Chef Michael Sommer genutzt wurde.
Die vielen Veränderungen, die im Gesetzentwurf vorgenommen worden seien, zeugten von der handwerklichen Dürftigkeit, warf Kastendiek den Koalitionären vor. Und geradezu unseriös sei es, die Kosten, die das Gesetz verursachen wird, nicht im Haushalt mit Geld zu hinterlegen. Das zielte auf die Wohlfahrtsverbände, deren Behindertentransporte sich nun verteuern werden und die diese Mehrkosten künftig geltend machen werden. Kastendiek betrachtet die Mindestlohnfrage als Rennstrecke für SPD, Linke und Gewerkschaften, die sich bei der Höhe des Stundenlohns gegenseitig überholen wollen.
Den Linken reicht in der Tat ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht. „Wir brauchen 10 Euro, um die Leute armutsfest zu machen“, sagt Klaus-Rainer Rupp. Die Linken enthielten sich deshalb bei der Abstimmung. Rupp warf Kastendiek vor, viel am Gesetz zu kritisieren, aber nichts dazu zu sagen, was er sich unter einem Mindestlohn vorstellt. SPD und Grüne ließen sich nicht beirren. „Die Gegner des Mindestlohns sind in der Minderheit“, sagte Dieter Reinken (SPD) mit Blick auf die Diskussion in der Bundesrepublik. Dass man sich mit dem Gesetz auf Landesebene eigentlich nur behelfe, gab Frank Willmann von den Grünen zu. Der Mindestlohn gehöre in ein Bundesgesetz. Er ist sich sicher, dass nach der nächsten Bundestagswahl die Zeit reif sein wird für ein landesweites Gesetz.
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