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Am Dienstag stellte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ihre Handlungsmöglichkeiten vor. Am Ende hatten viele Beobachter den Eindruck, dass ihr gar nichts anderes bleiben wird, als eine Umwandlung der stillen Einlagen. Denn Linnert ist davon überzeugt, dass auch bloßes Nichtstun die sicheren Einnahmen ins Risiko setzen wird.
Bislang war das süße Nichtstun sehr erfolgreich. Das Land lieh sich zu günstigen Zinskonditionen die Millionenbeträge und brachte sie auf ein Konto zur Landesbank, wo es höhere Zinsen gab. Das brachte dem Senat jährlich sieben Millionen Euro ein. Aber die guten Zeiten sind vorbei.
Die Bremer Landesbank gehört zum Großteil der Norddeutschen Landesbank (NordLB), und die gerät nun durch europäische Vorschriften unter Druck. Sie muss mehr Eigenkapital vorweisen, und eine stille Einlage zählt dazu nicht mehr. Deshalb erhöht sich der Druck auf den Senat, durch eine Umwandlung der stillen Einlage in eine Beteiligung bei der Bremer Landesbank der NordLB zu helfen. Aber damit begibt man sich ins Risiko. Wenn die NordLB strauchelt, verliert der Senat sein Geld.
In den vergangenen Jahren haben etliche Landesbanken mit riskanten Geschäften Schiffbruch erlitten. In der Europäischen Union sind sie als Konkurrenten der privaten Banken auch nicht sehr gelitten. Bislang war der Senat stolz, nur mit 7,5 Prozent an der Bremer Landesbank beteiligt gewesen zu sein, die sich durch solides Geschäftsgebahren ausgezeichnet hat. Mit der Umwandlung der stillen Einlage in eine Beteiligung wächst der Anteil des Senats rasant auf über 40 Prozent. Wenn der Senat gar nichts machen würde, gebe es ebenfalls Risiken, sagt Linnert. Die Veränderungen der Vorschriften könnten auch dazu führen, dass die bislang sprudelnden Zinsen versiegen könnten. (mue)
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