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„Der Knoten ist durchschlagen“, sagte der Bremerhavener Abgeordnete Martin Günthner gestern nach der SPD-Fraktionssitzung in Bremen. Der Senat soll nun die Gesetzesänderung einleiten.
Demnach wird der Bereich Alter und Neuer Hafen zum touristischen Ausflugsort erklärt. In dem dürfen dann wie auch schon im Schaufenster Fischereihafen oder der Bremer Böttcherstraße an 40 Sonntagen im Jahr Lebensmittel und Reiseandenken angeboten werden. Die wesentliche Neuerung: An 20 Sonntagen dürfen dort zusätzlich Waren verkauft werden, die für die touristische Nutzung von Bedeutung sind. Welche Waren das genau sind, bestimmen die Kommunen selbst. Damit hat der Magistrat freie Hand, das Mediterraneo-Sortiment touristisch abzusegnen und damit das Sonntagsgeschäft in der Einkaufspassage auf 20 Sonntage auszudehnen.
Diese Forderung stößt im Einzelhandel auf Kopfschütteln. Hans Eulenbruch, Geschäftsmann aus dem Mediterraneo, wehrt sich gegen Unterstellungen, hier würden Hungerlöhne gezahlt. „Bei den Händlern im Mediterraneo gibt es keine Dumpinglöhne“, sagt er. Die Verknüpfung von Sonntagsöffnung und Tarifvertrag ist seiner Ansicht nach unzulässig. Solche Entscheidungen seien Sache der Tarifpartner.
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