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SPD macht Weg für Sonntagsöffnung frei

Mitte (mue). Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht den Weg frei für die Sonntagsöffnung im Mediterraneo. Sie spricht sich für die Änderung des Ladenschlussgesetzes aus. Als Gegenleistung fordert sie vom Senat, den Tarifvertrag des Einzelhandels im gesamten Land durchzusetzen.

Shopping am Sonntag im Mediterraneo? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat eine großzügige Regelung, um den Tourismus voranzubringen.

„Der Knoten ist durchschlagen“, sagte der Bremerhavener Abgeordnete Martin Günthner gestern nach der SPD-Fraktionssitzung in Bremen. Der Senat soll nun die Gesetzesänderung einleiten.

Demnach wird der Bereich Alter und Neuer Hafen zum touristischen Ausflugsort erklärt. In dem dürfen dann wie auch schon im Schaufenster Fischereihafen oder der Bremer Böttcherstraße an 40 Sonntagen im Jahr Lebensmittel und Reiseandenken angeboten werden. Die wesentliche Neuerung: An 20 Sonntagen dürfen dort zusätzlich Waren verkauft werden, die für die touristische Nutzung von Bedeutung sind. Welche Waren das genau sind, bestimmen die Kommunen selbst. Damit hat der Magistrat freie Hand, das Mediterraneo-Sortiment touristisch abzusegnen und damit das Sonntagsgeschäft in der Einkaufspassage auf 20 Sonntage auszudehnen.

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Die SPD macht den Weg für eine Sonntagsöffnung frei - im Gegenzug für einen landesweiten Tarif im Einzelhandel. Was halten Sie davon?

Wenn der Senat das Verfahren zügig umsetzt, kann die Juni-Sitzung der Bürgerschaft als Zielmarke noch erreicht werden, sagt Günthner. Die SPD-Fraktion wird es aber selbst übernehmen, den zweiten Teil des Pakets in die Bürgerschaft einzubringen: Die Aufforderung an den Senat, den Tarifvertrag des Einzelhandels für verbindlich zu erklären. Das liegt voll auf der Linie der Gewerkschaft Verdi. Sven Albrecht (Fachgruppe Einzelhandel Bremerhaven) machte gegenüber der NORDSEE-ZEITUNG klar, dass er die Allgemeinverbindlichkeit im ganzen Land und nicht nur im Mediterreneo haben will. Der Senat solle über den Bundesminister für Arbeit die Verbindlichkeit herstellen.

Diese Forderung stößt im Einzelhandel auf Kopfschütteln. Hans Eulenbruch, Geschäftsmann aus dem Mediterraneo, wehrt sich gegen Unterstellungen, hier würden Hungerlöhne gezahlt. „Bei den Händlern im Mediterraneo gibt es keine Dumpinglöhne“, sagt er. Die Verknüpfung von Sonntagsöffnung und Tarifvertrag ist seiner Ansicht nach unzulässig. Solche Entscheidungen seien Sache der Tarifpartner.

Artikel vom 12.05.09 - 08:13 Uhr

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