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Ringen um Sonntagsöffnung

Bremerhaven (mue). Geöffnete Geschäfte an 20 Sonntagen pro Jahr – aber nur im Mediterraneo, nicht in der gesamten Innenstadt. So lautet die Kompromissformel, die derzeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion vorliegt, um den Streit um die Sonntagsöffnung in Bremerhaven zu beenden.

Allerdings hat dieser Kompromiss erst vorläufigen Charakter. Ausgearbeitet hat ihn das Arbeitsressort, dem Vernehmen nach soll er mit dem Magistrat abgestimmt sein. Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) war gestern nicht für eine Bestätigung erreichbar.

Das Thema ist inzwischen bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion angekommen, sagt Fraktionschef Dr. Carsten Sieling. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang“, betont er. Eine Beratung in der Fraktion habe es bislang noch nicht gegeben. Punkte, die dabei besonders von den Sozialdemokraten überprüft werden, ist die Anzahl der Sonntage sowie die Frage des Sortiments, das sonntags zum Verkauf stehen darf.

Der Weg zum sonntäglichen Shoppen kann nur über eine Änderung des Landesgesetzes beschritten werden. Und dazu müssen Mehrheiten in der Bürgerschaft organisiert werden. Hier gab es bislang aber reichlich Widerstand gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. Der ursprüngliche Wunsch der Seestadt, 40 verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, scheiterte ebenso wie der Kompromissantrag mit zwölf Sonntagsöffnungen. Das Land verwies auf das Gesetz, das das Sortiment streng begrenzt, das in den touristischen Orten angeboten werden darf.

Die neue Weg vermeidet diese Sortimentsbegrenzung. Im Gesetz sollen die touristischen Orte ausdrücklich benannt werden, in denen dann an einer bestimmten Anzahl von Sonntagen unbegrenzt verkauft werden darf. Dazu gehört dann neben Fischereihafen, Bremer Böttcherstraße und Bremer Schnoor auch das Mediterraneo. Um die Akzeptanz für diesen Kompromiss zu erhöhen, war eine Begrenzung auf 20 Sonntage in der touristischen Hochsaison angedacht.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft nannte das gestern einen „faulen Kompromiss“. Sie fordert 40 verkaufsoffene Sonntage für die Havenwelten.

Artikel vom 23.03.09 - 06:00 Uhr
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