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Die Rechnungsprüfer empfinden den Umzug als Strafversetzung. Sie liegen bereits seit längerer Zeit im Clinch mit dem Oberbürgermeister. Dabei geht es um die Einsicht in Personalakten von Magistratsmitarbeitern.
Vor dem Hintergrund dieses Streits empfindet Amtsleiterin Beate Gissel-Baden den Umzug als Maßregelung: „Es wird nach Gründen für einen Umzug gesucht, um uns aus der Kernverwaltung herauszudrängen.“ Ihr Amt sei an den Plänen für eine ganze Umzugskette nicht beteiligt gewesen. Erst nachdem der Magistrat den Beschluss dazu gefasst habe, seien Gespräche geführt worden. Nach Darstellung der Amtsleiterin hätte der Umzug negative Auswirkungen auf die Arbeit des Amtes.
Wenn das so wäre, müsste sich der Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung damit befassen. Falls nicht, handelt es sich um einen rein organisatorischen Akt, für den allein der Magistrat zuständig wäre. Diese Rechtsauffassung wird sowohl vom Oberbürgermeister als auch von Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken vertreten. Die Opposition hegt Zweifel. BIW-Sprecher Jan Timke kündigte an, die Frage rechtlich prüfen zu lassen: „Sie wissen, ich habe Spaß daran.“
Laut Grantz sind die Umzugsüberlegungen im Stadthaus durch den dringenden Platzbedarf der ARGE-Jobcenter ausgelöst worden. Die sei alleiniger Mieter des Stadthauses 3 und benötige zusätzliche Räume in direkter Anbindung dazu. Daraufhin seien verschiedene Möglichkeiten geprüft worden, wie das Problem durch Verlagerung anderer Stellen zu lösen ist. Als beste Lösung habe sich die vorübergehende Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes in die Friedrich-Ebert-Straße erwiesen. Nach zwei Jahren können die Rechnungsprüfer wieder in das Verwaltungszentrum zurückziehen. Bis dahin sollen dort Räume durch den geplanten Umzug des stadteigenen Betriebs Seestadt-Immobilien frei werden.
Auf Vorschlag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudius Kaminiarz soll Amtsleiterin Beate Gissel-Baden nun Gelegenheit bekommen, bis zur nächsten Ausschusssitzung am 28. Februar schriftlich darzulegen, warum der Umzug ihre Arbeit behindert.
CDU-Fraktionschef Paul Bödeker hätte sich diese Diskussion schon zu Beginn der Überlegungen gewünscht. Nun müssen seiner Meinung nach auch die Kosten auf den Tisch, die der Umzug verursachen würde. Die von der Verwaltung errechneten 7000 Euro hält er für unrealistisch. (rad)
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