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Mehrheit für Verhandlungen


Bremerhaven. Die Sparkassenfusion ist auf dem Weg. Mit großer Mehrheit stimmte gestern die Stadtverordnetenversammlung für Verhandlungen über ein Zusammengehen der Sparkasse Bremerhaven mit der Kreissparkasse. Lediglich die Linken stimmten dagegen. Von Gert-Ulrich Hensellek


Bevor die Mehrheit der Zeigefinger nach oben zeigte, stellten die Fraktion ihre Erwartungen an das Fusionskind dar. Davon profitierten kleine und mittelständische Unternehmen, glaubt FDP-Fraktionschef Mark Ella: „Wir freuen uns, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgegeben hat.“ Dieses Thema sei so wichtig, dass es sich nicht eignen würde, politisches Kapital daraus zu ziehen, so der FDP-Mann. Für die CDU rechtfertigte ihr Fraktionschef Paul Bödeker, warum man sich schwer mit der Zustimmung getan habe. Er widersprach auch der Annahme, dass sich kleine Firmen über den Zusammenschluss freuen würden: „Viele sind froh, wenn sie mit zwei Kassen über Kreditlinien verhandeln können“, ergänzte Bödeker. Die positive Stellungnahme der Handwerkskammer zur Fusion „war nicht abgestimmt“.

Auch SPD-Fraktionschef Klaus Rosche begründete seine anfänglichen Vorbehalte. Ein Argument für ihn ist der drohende Abbau hochwertiger Arbeitsplätze. „Wer glaubt, da gibt es ein Gutachten, in dem alles geregelt wird, irrt“, meinte und erinnerte an die Privatisierung des Energieversorgers SWB. Die habe der Stadt mehr Arbeitsplätze gekostet als zunächst absehbar gewesen seien.

„Wir erwarten, dass fair verhandelt wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Dr. Ulf Eversberg: „Und wir erwarten dabei große Transparenz.“ Die Befürchtungen, dass der Landkreis zuviel Einfluss erhalte, teile er nicht.

Walter Müller von der Linken lehnte eine Zustimmung zur Vorlage ab. „Wir sehen hier eigentlich nur Fragen“, sagte er.

Bürgermeister Michael Teiser, der als CDU-Kreisvorsitzender die Bedenken seiner Partei in Vorbedingungen für Verhandlungen ausgeräumt haben wollte, nannte die Gefahr, kommunalen Einfluss auf die neue Großsparkasse zu verlieren, als Grund dafür. Er widersprach dem Argument, eine Fusionskasse mit einer doppelt so hohen Bilanzsumme könne auch höhere Kredite gewähren. „Es ist schon erstaunlich, wer sich alles zur Fusion geäußert hat, bar jeder Sachkenntnis“, sagte Teiser.

Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) warb um Vertrauen für die anstehenden Verhandlungen, die in einem gemeinsamen Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen münden sollen. „Ich werde schon in der kommenden Woche einen Termin mit den Vorständen der Kreissparkasse und dem Landrat machen.“

Ehrenbürger ernannt

Ebenfalls mit Mehrheit wurden drei neue Ehrenbürger der Stadt ernannt. Die früheren Direktoren des Alfred-Wegener-Instituts, Professor Dr. Gotthilf Hempel und Professor Dr. Jörn Thiede, die am 10. September ihre Urkunden bekommen sollen und Werner Lüken, Ex-Chef der Lloyd Werft, der am 6. Oktober ausgezeichnet werden soll.

Dass die Einladungen an die Stadtverordneten dazu bereits vor einer Beschlussfassung verschickt worden waren, nannte der SPD-Stadtverordnete Uwe Parpart „mangelnden Respekt“ der Magistratskanzlei vor politischen Beschlüssen.


Artikel vom 03.09.10 - 07:00 Uhr
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