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166 Millionen Euro kostet der Hafentunnel – sechs Millionen Euro mehr als erwartet. Das hat die neue Kostenkalkulation ergeben. Hat Sie das überrascht?
Ich habe etwas Größeres befürchtet. Aber das Ergebnis zeigt, dass die Planung bis jetzt sehr solide war.
Trotzdem: Muss man jetzt befürchten, dass die Preisstabilität erkauft wird mit einer verkürzten Tunnelvariante und zusätzlichen Ampeln?
Das erwarte ich nicht. Eine Abweichung von sechs Millionen Euro macht keine Planungsänderung erforderlich. Wir sollten den Tunnel jetzt so bauen, wie er in der Vorzugsvariante geplant worden ist. Das einzige, was jetzt noch fehlt, ist die Finanzierung des Landesanteils.
Das müsste ja jetzt Schlag auf Schlag gehen. Wann rechnen Sie mit dem Senatsbeschluss?
Der Senatsbeschluss müsste längst auf dem Tisch liegen. Die 120-Millionen-Euro-Beteiligung des Bundes steht, übrigens schon seit fünf Jahren. Es hakt am Senat. Die Wirtschaft hat 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt, so dass wir jetzt noch über ein Finanzierungsdefizit von 31 Millionen Euro reden. Von leistungsfähigen Häfen hängen zehntausende Arbeitsplätze ab, deshalb ist für mich völlig klar: Die Finanzierung muss das Land sicherstellen.
Also keine Kostenbeteiligung für Bremerhaven?
Es macht keinen Sinn, die Kommune zu beteiligen. Im Wesentlichen erschließen wir mit dieser Straße das stadtbremische Überseehafengebiet. Das ist im Landesinteresse, und es ist auch im städtischen Interesse Bremens. Und die Zeit drängt jetzt. Die Regierung will im September und im Oktober einen Nachtragshaushalt beraten, und merkwürdigerweise taucht das Projekt da nicht auf. Ich würde es für fahrlässig halten, wenn der Senat einen Nachtragshaushalt beschließt, im dem der Hafentunnel keine Rolle spielt.
Aber in diesem Jahr rechnet doch niemand mit einem Baubeginn?
In diesem Jahr wird es sicherlich keinen Spatenstich geben. Aber man muss einen Merkposten einsetzen und man muss eine Verpflichtungsermächtigung über den Betrag beschließen. So, wie man es vom Bund auch bei der A281 in Bremen verlangt. Damit ist dann sichergestellt, dass die Finanzierung über die noch fehlenden 31 Millionen Euro steht und sofort gebaut werden kann, sobald wir die Planfeststellung haben.
Wahrscheinlich wird das alles nur über Kredite finanzierbar sein. Dazu kommen noch Millionenbeträge für die Anbindung des Offshore-Terminals und die Erschließung der Luneplate. Übernimmt sich das Land mit Blick auf die Schuldenbremse?
Bei der Cherbourger Straße glaube ich das nicht. Wir haben ein Haushaltsvolumen von knapp vier Milliarden Euro, und das Land wird mit beiden Städten 1,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die 31 Millionen Euro für den Hafentunnel sind ein steuerbarer Betrag. Und es ist nachhaltig investiertes Geld. Immerhin pumpt der Senat Millionenbeträge in den Umbau der Bremer Kliniken und gibt Bürgschaften im dreistelligen Millionenbereich ab. Eine bessere Hafenanbindung sichert Arbeitsplätze. Mir fällt kein Grund ein, weshalb Rot-Grün hier mit zweierlei Maß messen sollte.
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