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Sicher ist: Seine Laune hat sich gebessert, seit er beim Bundesbauministerium über die Lage in Bremerhaven gesprochen hat. Dort stieß die Abordnung aus der Seestadt, die mit Unterstützung der Landesregierung in Berlin vorsprach, auf offene Ohren. „Hausbesitzer, die sich nicht mehr um ihre Gebäude kümmern können oder wollen, werden eine Erscheinung sein, die in zehn Jahren bundesweit für Probleme sorgt“, sagt Holm. Gemeinsam suchte man im Baugesetzbuch nach Mitteln, um gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Häuser verwahrlosen lassen – weil sie kein Interesse haben oder weil sie warten, bis der Steuerzahler ihren Schrott in Ordnung bringen muss, um die Verelendung ganzer Straßenzüge zu verhindern.
Regierung gefragt
Um das Mittel der Enteignung in die Hand zu bekommen, müsste die Bundesregierung allerdings das Gesetz ändern. Denn beim Modernisierungsgebot fehlt zum Beispiel die Androhung vom Enteignungsverfahren, die es in anderen Paragrafen des Baugesetzes durchaus gibt. Das zu ändern wird Aufgabe der nächsten Regierung sein. Aber die Juristen im Bundesbauministerium haben Holm auch über Hebel informiert, die schon im Gesetz stehen, aber bislang in Deutschland kaum angewendet worden sind.
So könnte das Kataster veröffentlicht werden, in dem die Schrottimmobilien aufgelistet sind. Dieser Pranger schafft öffentlichen Druck und warnt Kaufinteressenten. Möglicherweise trennen sich dann doch Eigentümer von Wohnungen oder Gebäuden, oder sie setzen sich mit der Stadt an einen Tisch, um die Probleme zu lösen. Möglich wäre auch die Einsetzung einer Vormundschaft, mit der die Stadt dann verhandeln könnte.
5000 Wohnungen stehen derzeit in Bremerhaven leer. Besonders im Altbaubestand von Lehe und Geestemünde verrotten Gebäude, bei denen die Stadt schon Mühe hat, überhaupt einen Eigentümer aufzuspüren. Neun Prozent aller Häuser werden nicht mehr verkauft, sondern im Zuge einer Zwangsversteigerung verscherbelt. Dort ein Vorkaufsrecht für die Kommunen zu bekommen, war eine Hoffnung des Magistrats, die sich inzwischen erledigt hat: Juristisch zu kompliziert, sagt Holm. Wolfgang Golasowski, Staatsrat im Bauressort, versprach, der Stadt mit Hilfe der Landesbauordnung Mittel gegen Schrottimmobilien an die Hand zu geben.
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