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Dabei hängt an dem Beitrag der Wirtschaft sehr viel: Der Senat hat Anfang des Monats 29 Millionen Euro für den Tunnel unter dem Vorbehalt bewilligt, dass der Beitrag der Spediteure und Terminalbetreiber unter Dach und Fach ist. Aber davon ist man derzeit weit entfernt.
Laut Sigward Glomb von der Spedition Glomb sind die Distanzen, die im Lager der Hafenwirtschaft noch überbrückt werden müssen, allerdings nicht so groß. Noch immer werde um die Anteile gerungen, die die Containertrucker auf der einen und die Terminalbetreiber auf der anderen Seite zu leisten haben. Da hakt es noch, aber Glomb zeigt sich zuversichtlich, dass man sich einigen wird.
Ob sich die beteiligten Senatsressorts ebenfalls schnell einigen werden, ist hingegen fraglich. Am Dienstag haben die Staatsräte ohne Erfolg versucht, das Problem zu lösen, das ihnen das Finanzressort beschert hat. Das Ressort ist nicht mehr bereit, mit einer Bürgschaft der Wirtschaft zu einem günstigen Darlehen zu verhelfen. Denn die 15 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden, und mit dem Land als Bürgen bleiben die Kosten im Rahmen.
Der Vorschlag aus dem Ressort lautet nun so: Aus den Investitionsmitteln des Landes soll der Wirtschaft das Geld vorgestreckt werden, die dann später die Summe wieder beim Land abstottert. Das stößt offenbar im Wirtschaftsresort auf wenig Gegenliebe, weil das Geld dann für andere Investitionsprojekte fehlen wird. Für Verärgerung sorgt aber auch der Zeitpunkt: Seit Jahren liegt das Thema auf dem Tisch, und jetzt, so kurz vor dem Ziel, sollen die Gäule gewechselt werden.
Dabei, so ist zu hören, hätte das Ressort schon lange Zeit gehabt, mögliche Probleme mit der Wirtschaft zu besprechen. So darf das Land aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nur 80 Prozent des Kredits verbürgen. Das bedeutet, dass die Kreditkosten für einen Teil der Summe höher ausfallen werden. Kann die Wirtschaft das leisten? Aber die Wirtschaft weiß bis heute nichts von den veränderten Finanzierungsstrategien des Finanzressorts. Warum das Ressort solche Probleme mit der Bürgschaft hat, war am Mittwoch nicht zu erfahren. (mue)
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